Handelskammer hält Wahlergebnis geheim

■ Peinlichkeiten um Legitimation: Wer bekam wieviele Stimmen, wie hoch war die Beteiligung?

„Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt die wirtschaftliche Selbstverwaltung“, schrieb der Präses der Handelskammer im Editorial des Oktober-Heftes seiner Zeitschrift „Wirtschaft in Bremen“. Ende Oktober waren alle 23.000 Unternehmer Bremens zur Wahl aufgefordert, 36 Kandidaten bewarben sich um freie 18 Plätze des „Plenums der Handelskammer“. Das klingt demokratisch. Doch im Gegensatz zu anderen geheimen Wahlen schweigt die Handelskammer hartnäckig über die Kandidatenaufstellung, die Wahlbeteiligung oder die Zahlen darüber, wer mit wieveil Stimmen gewählt wurde.

Nicht gewählt wurde zum Beispiel Ralf Görland, Geschäftsleiter Brinkmann, oder der Möbel-Händler Heinrich Utecht. Gewählt wurde Nils Körber (31) und damit jüngstes Kammerplenums-Mitglied. Die taz fragte den Junior-Chef des Möbelhauses Körber aus Bremen-Nord, wie er Kandidat geworden war. Nils Körber: „Keine Ahnung, wer mich vorgeschlagen hat.“ Auch mit welchen Stimmergebnis er gewählt wurde, hat man ihm nicht gesagt.

Bernd-Artin Wessels (Bananen-Import Scipio/Atlanta) ist „von der Kammer gefragt“ worden, ob er nicht für das Kammer-Plenum kandidieren will. Mit wieviel Stimmen er gewählt wurde, weiß er nicht. „Ich habe auch nicht danach gefragt“. Er kennt immerhin das Problem: „Ich weiß, daß die Wahlbeteiligung gering ist.“ Viel Desinteresse sei wohl die Ursache, auch „Unwissenheit über das Verfahren.“

Gewundert über das Verfahren hat sich Kandidat Hans-Jörg Zobel, Geschäftsführer der DST und kein langjähriger Bremer. „Ich wurde vom Präses angeschrieben und aufgefordert, zu kandidieren“, berichtet er. Dann hat er nichts mehr von der Kammerwahl gehört. Bis er mal nachfragte und erfuhr, daß man sich die Wahlunterlagen selbst abholen muß. Wieviele Stimmen ihm zur Wahl fehlten, hat ihm niemand gesagt. „Ein bißchen spanisch“ kommt ihm das ganze Verfahren im Nachhinein vor. Keiner der 18 Unternehmer, die nicht gewählt wurden, weiß, wie knapp er das Ziel verfehlt hat. Auch die, die gewählt haben, kennen das Wahlergebnis nicht.

Der Pressesprecher der Kammer weiß nur, daß er auf Nachfragen nach den Stimmergebnissen keine Auskunft geben darf. Tagelang versuchte die taz, mit einem der Verantwortlichen in der Kammer verbunden zu werden, der auf die einfache Frage eine Antwort geben konnte. Immerhin steht in der Wahlordnung klipp und klar: Gewählt sind die Bewerber, „die die meisten Stimmen erhalten haben... Der Wahlausschuß stellt unverzüglich das Wahlergebnnis fest und macht es innerhalb einer Woche nach Abschluß der Wahl bekannt“.

Das werde so verstanden, daß mitgeteilt wurde, wer gewählt war, nicht aber die Stimmergebnisse, mit denen jemand gewählt und andere nicht gewählt wurden, erklärt schließlich der Syndicus der Kammer, Dr. Porschen. Man wolle den jeweiligen Kandidaten nicht zumuten, daß öffentlich gemacht würde, derjenige habe soundsoviel Sympathien, der andere soundsoviel.

Und die Wahlbeteiligung? Immerhin würde die Kammer mit dieser Information niemandem zu nahe treten. Aber auch diese Information will die Kammer der Öffentlichkeit nicht zumuten. „Zufriedenstellend“ orakelt Porschen, „sie ist aber steigerungsfähig“. Daß nur vier Prozent der 23.000 Wahlberechtigten zur Wahl gegangen sind, möchte Porschen nicht bestätigen. Aber er weist die kursierende Zahl auch nicht zurück.

Alle 36 Kandidaten bei dieser Wahl wurden sozusagen „von oben“, vom Wahlausschuß vorgeschlagen. Theoretisch ermöglicht es die Wahlordnung, daß jemand auch selbst seine Kandidatur anmeldet. Dies ist jedoch mit einer großen Hürde versehen: 100 Unterschriften aus seiner Wahlgruppe muß ein selbst ernannter Kandidat beibringen. Weder Ehre noch Bedeutung der Mitgliedschaft im Plenum der Kammer scheinen so groß zu sein, daß auch nur ein einziger Kandidat diese Mühe auf sich genommen hätte. K.W.