: Handelskammer contra Senat
Die Hamburger Handelskammer traut dem Senat finanziell nicht mehr über den Weg. Pünktlich zum Beginn der Haushaltsdebatte in der Bürgerschaft am kommenden Montag wandte sich die Kammer mit folgendem Vorschlag an Öffentlichkeit und Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaftsparteien: Das Parlament möge doch bitte eine „Expertenkommisssion für Haushaltssanierung“ einsetzen. Mit anderen Worten: Der Senat samt Kassenwart Curilla sind dazu nicht fähig.
Hintergrund der Attacke: Die mit der Verabschiedung des Haushalts '93 erstmals greifende Erhöhung der Gewerbesteuern. Das behagt den Hamburger Unternehmen nicht. Sie möchten lieber alle Möglichkeiten der Privatisierung entbehrlicher Staatsunternehmen und die Veräußerung von staatlichen Wohnungen prüfen lassen. Unverzichtbar sei auch die Streichung von Subventionen. Falls die Bürgerschaft der Erhöhung der Gewerbesteuer zustimme, so die Kammer, werde das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik erschüttert. taz
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