Hamburger Senat

Hamburgs Senat will nach einer Frist die Bezirks-Chefs selber ernennen. Das schwächt die eh schon schwache untere Beteiligungsebene der Großstadt.

4.9.2025

Eine Beamtin sollte abserviert werden, doch wehrte sich erfolgreich vor Gericht. Hintergrund ist wohl ein Streit um den Antisemitismusbeauftragten.

15.8.2025

Um ihren Bewerber als Antisemitismusbeauftragten durchzudrücken, hat die Hamburger Wissenschaftsbehörde eine Amtsleiterin kaltgestellt. Der Konkurrent siegt vor Gericht.

31.7.2025

Damit der Wolkenkratzer an den Elbbrücken keine Bauruine bleibt, wird die Stadt Hamburg möglicherweise ihr Naturkundemuseum dort unterbringen.

10.7.2025

Der Israelitische Tempelverband fordert Anerkennung als öffentliche Körperschaft – neben der Einheitsgemeinde – und den Wiederaufbau seiner Synagoge.

26.6.2025

Mehr Brunnen und eine Karte mit „kühlen Orten“ sollen helfen, sich vor der Sommerhitze zu schützen. Für vulnerable Gruppen sind sie schwer zugänglich.

15.6.2025

Der Wegfall von Parkplätzen wird zunächst fast unmöglich. Eine Umverteilung des Straßenraums rückt damit in weite Ferne, die Verkehrswende-Ziele auch.

8.5.2025

Für ein reiches Bundesland wie Hamburg sind die Pläne von SPD und Grünen ziemlich unambitioniert. Aber beim Thema Abschieben packt sie der Ehrgeiz.

24.4.2025

Das Volksbegehren Hamburg Werbefrei verlangt vom Senat, dass er eine Testimonial-Kampagne der Außenwerber unterbindet. Diese müssten neutral agieren.

16.4.2025

Damit Hamburg die Milliarden der kommenden Jahre überhaupt ausgeben kann, wollen SPD und Grüne Umweltklagen gegen Großprojekte einschränken.

4.4.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Bestellung des Antisemitismusbeauftragten Stefan Hensel für rechtswidrig erklärt. Im Amt darf er vorerst trotzdem bleiben.

20.3.2025

Die Initiative, die große Wohnungsbestände vergesellschaften will, zieht ihr Volksbegehren zurück. Jetzt will sie ein Gesetz zur Abstimmung vorlegen.

29.1.2025

Höher, teurer, breiter: Stadtbildprägende Köhlbrandbrücke soll durch milliardenschweren Neubau ersetzt werden. Umweltverbände bezweifeln Bedarf.

1.4.2024

Für Sicherheit und Ordnung am Hauptbahnhof setzt der Hamburger Senat „Sozialraumläufer“ ein. Die arbeiten bei einer privaten Sicherheitsfirma.

30.3.2024

Der Senat stellt die Pläne für eine neue Köhlbrandquerung überraschend doch nicht mehr vor Ostern vor. Offenbar Dissens zwischen SPD und Grünen.

26.3.2024

Die Klage gegen den Abriss des historischen Bauwerks kommt spät. Chancenlos ist sie nicht.

19.2.2024

Hamburg zieht bei der Solarpflicht auf Dächern an. Doch es gibt Kritik an der Verordnung: Immobilienunternehmen ermögliche sie massenhaft Ausnahmen.

20.1.2024

Die Volksinitiative für ein Bebauungsverbot von Grünflächen ist vor Gericht gescheitert. Der Hamburger Senat hatte geklagt, wie gegen jede Initiative.

8.12.2023

Der rot-grüne Senat will den neuen Klimaplan überarbeiten, um das Pariser Klimaziel zu erreichen. Nun ergab eine Anhörung: Das wird nicht ausreichen.

6.10.2023