Hamburger Rechte fordern Observierung: AfD trollt Grüne Jugend
Der Hamburger Verfassungsschutz solle die Grüne Jugend unter die Lupe nehmen, fordert die AfD. Denn unter ihren Twitter-Freunden seien Linksextreme.
Logisch, dass die AfD angepisst ist, weil sie damit rechnen muss, in der kommenden Woche bundesweit als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes eingestuft zu werden. Da liegt der infantile Reflex, zu sagen „Aber die anderen spielen auch mit Schmuddelkindern“, nahe.
Dass die AfD herumtrollt und in Senatsanfragen wissen will, welche linken Zentren und Gruppen etwa als gemeinnützig gelten und dadurch Steuervergünstigungen genießen, ist nichts Neues, sondern gehört zu ihrer Strategie, den Diskurs nach rechts zu verschieben und Linke in die Defensive zu drängen.
Leider hat sie damit manchmal Erfolg, so hat etwa die Hamburger Finanzbehörde kürzlich der Marxistischen Abendschule (Masch) die Gemeinnützigkeit entzogen, nachdem diese 15 Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet worden war und trotzdem gemeinnützig sein durfte.
Was die AfD so für „links“ hält
Nun ist die Grüne Jugend gar keine linke Organisation. Aber die AfD hätte trotzdem gern, dass diese vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und führt in einer aktuellen Anfrage seitenlang aus, welche Facebook- und Twitter-Posts von linken Gruppen die Grüne Jugend liked und welchen linken Accounts sie folgt: darunter etwa „Ende Gelände“, der Interventionistischen Linken, der Seebrücke und, auch ganz böse, deren – haha– „Führungspersonal“ Emily Laquer und Christoph Kleine.
Den Senat interessiert das nur mäßig. Er antwortet: Die bloße Aneinanderreihung von Tweets und Posts reiche nicht für eine Beobachtung.
Einen konstruktiveren Antrag will die Linksfraktion demnächst auf die Agenda setzen: Der Senat solle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Gesetze über die Gemeinnützigkeit reformiert werden. Der Paragraf, der regelt, dass die Finanzbehörden sich bei Entziehung der Gemeinnützigkeit auf die Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern berufen können, solle ersatzlos gestrichen werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Eine Chauffeurin erzählt
„Du überholst mich nicht“
Kinderbetreuung in der DDR
„Alle haben funktioniert“
Kompromiss oder Konfrontation?
Flexible Mehrheiten werden nötiger, das ist vielleicht gut
Niederlage für Baschar al-Assad
Zusammenbruch in Aleppo
SPD im Vorwahlkampf
Warten auf Herrn Merz
Hybride Kriegsführung
Angriff auf die Lebensadern