Hamburger Debatte ums Feierabendparlament: Grüne fordern Vollzeit
Beruf und Abgeordnetenmandat – das lässt sich schwer miteinander vereinbaren. Deshalb verlässt die grüne Schulpolitikerin Stefanie von Berg die Bürgerschaft.
Der Grund: Von Berg, die das Studienseminar Stade für das Lehramt an berufsbildenden Schulen leitet, kann die Doppelbelastung von Beruf und Bürgerschaft nicht mehr schultern. Aufgrund der Erhöhung der Ausbildungskapazitäten in Stade muss sie zum 1. November von 30 Stunden auf eine Vollzeitstelle aufstocken. „Ich hatte mit Politik und Beruf schon bislang eine 60- bis 80-Stunden-Woche“, so von Berg gegenüber der taz.
Für sie rückt jetzt der grüne Eimsbütteler Bezirksabgeordnete Dominik Lorenzen nach, den Bildungsbereich übernimmt der Abgeordnete Olaf Duge. Von Berg nutzt ihren Abgang, um die Debatte um das Teilzeitparlament in Hamburg neu zu entfachen. Das sei „einfach Mist. Aus. Ende“, postete sie auf ihrer Facebook-Seite und löste damit einen von den Grünen erwünschten Diskurs aus.
Vor vier Jahren hatte zuletzt der heutige Grüne Umweltsenator Jens Kerstan die Diskussion entfacht, ob Hamburg ein Berufsparlament brauche mit entsprechend höheren Bezügen für die Abgeordneten. Die Argumente dafür sind bekannt: Während bestimmte Berufsgruppen – vor allem Beamte und Selbstständige – Job und Parlament miteinander vereinbaren oder auf Teilzeit gehen können, bleibt anderen Berufstätigen der Weg in die Bürgerschaft verschlossen. „Die anspruchsvolle Arbeit in einem vermeintlichen Teilzeitparlament ist auf Dauer kaum mit einem anspruchsvollen Führungsjob zu vereinbaren“, sagt auch Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks.
Bislang beißen die Grünen mit ihrer Vollzeit-Forderung noch auf Granit. Dirk Kienscherf, Chef der SPD-Fraktion, konstatiert allerdings, dass „die Arbeitsbelastung im Parlament kontinuierlich zugenommen“ habe und es „schade“ sei, „wenn Abgeordnete ihr Mandat niederlegen müssen“. Für die „Debatte über ein Vollzeitparlament“ werde „die Bürgerschaft Zeit benötigen“. Dass dies irgendwann kommen werde, schließt Kienscherf immerhin nicht aus.
Aus der Praxis in die Politik
Denn auch die Mitglieder seiner Fraktion wissen, wie schwer der Spagat zwischen Mandat, Familie und Job ist. Dass von Bergs „Beweggründe wohl die allermeisten Kolleginnen und Kollegen gut nachvollziehen können“, glaubt etwa der SPDler Uwe Giffei. Seine Parteifreundin Dorothee Martin schreibt auf Facebook: „Ich kann sie verstehen.“ Gleichzeitig verteidigt sie die Berufstätigkeit der Abgeordneten, weil „nur so Blickwinkel und praktische Erkenntnisse aus vielen Richtungen möglich sind, um gute Politik zu gestalten“.
Selbst der ehemalige Kieler Innenminister Andreas Breitner (SPD) mischte sich in die Diskussion ein: Ein Berufsparlament neige dazu, „eine Ansammlung von auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr Vermittelbaren“ zu werden, die sich „an ihr Mandat klammern“.
Dem schließt sich die CDU an: Fraktionschef André Trepoll sagt gegenüber der taz: „Wir wollen nicht die rote Linie hin zu einem Berufsparlament überschreiten. Die Hamburger Abgeordneten stehen mit beiden Beinen mitten im Leben und sind finanziell unabhängig von ihrem Mandat.“
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