Hamburg und Niedersachsen gegen Salafisten: Koran-Verteilaktionen gestoppt
Die Koran-Verteil-Aktionen durch Salafisten in Hamburg sind vorerst gestoppt. „Es ist uns als erstem Bundesland gelungen, bei den Antragstellern dieser Stände eine ausreichende Nähe zur salafistischen oder dschihadistischen Szene nachzuweisen“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) dem Hamburger Abendblatt. Zuletzt betroffen waren die „Lies“-Kampagne und die Aktion „Siegel der Propheten“. Grote betonte jedoch, dass das Verteilen des Koran auf der Straße grundsätzlich erlaubt sei. „Es geht hier immer um die Personen, die hinter den Verteilaktionen stehen.“
Auch die niedersächsische Landesregierung will den Kommunen künftig empfehlen, Koran-Verteil-Aktionen zu verbieten. Ein solcher Erlass werde derzeit geprüft, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) im Landtag. (dpa)
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