Hamburg und Bremen verhindern FDP-Eingriff: Mehrheit für Antikrisen-Paket sicher

Trotz Hessen-Wahl: Die Große Koalition ist beim zweiten Konjunkturpaket nicht auf die FDP angewiesen. Die Grünen in Hamburg und Bremen wollen im Bundesrat zustimmen.

Wollen die FDP im Bundesrat überflüssig machen: Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust und seine grüne Vize Christa Goetsch. Bild: dpa

BERLIN taz Jetzt muss sich die große Koalition entscheiden, ob sie lieber mit der FDP Steuern senken oder mit den Grünen die Umwelt schützen will.

Nach der Hessenwahl am Sonntag hatte die FDP angekündigt, sie wolle ihren gewachsenen Einfluss im Bundesrat nutzen, weitere Steuersenkungen ins zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung hineinzuverhandeln. Am Dienstag jedoch erinnerten die Grünen daran, dass sie im Bundesrat auch mitspielen. Die notwendige Mehrheit in der Länderkammer bekäme die große Koalition auch mit den Stadtstaaten Hamburg (schwarz-grün) und Bremen (rot-grün) zustande. Doch verlangen die Hamburger Grünen, dass dazu die Abwrackprämie, die Autobesitzern den Abschied vom alten Auto mit 2.500 Euro versüßen soll, ökologischer wird.

"Wir sind grundsätzlich bereit, zuzustimmen", sagte die grüne Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk der taz. "Doch halten wir die Ausgestaltung der Abwrackprämie für veränderungswürdig." Nach dem Wunsch des schwarz-grünen Hamburger Senats soll die Prämie eine Klimaschutzkomponente erhalten. Das Geld bekommt dann nur, wer sich einen neuen Wagen kauft, dessen CO2-Ausstoß begrenzt ist.

Steuererleichterungen "halten wir für einen fatalen Weg", erklärte Hajduk. Davon seien keine konjunkturellen Impulse zu erwarten, sie würden nur das Haushaltsdefizit vergrößern. Dass die Koalition die Abwrackprämie gar nicht als Gesetz formulieren will, das durch den Bundesrat muss, störte Hajduk zunächst nicht: "Ich kann mir vorstellen, dass unsere Forderung ein Signal ist, das die Bundesregierung aufnimmt, weil sie ja erwägen muss, unter welchen Bedingungen sie die Mehrheit im Bundesrat bekommt."

Erkennbarer Schönheitsfehler der Hamburger Forderung ist, dass sie vom Bremer rot-grünen Senat nicht unterstützt wird. Dieser erklärte am Dienstag, er werde dem Konjunkturpaket zustimmen - ohne Bedingungen.

"Ich habe nicht versucht, einen Senatsbeschluss zu erreichen, der unsere Zustimmung an eine Klimakomponente knüpft", sagte die grüne Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert der taz. Der Bremer Senat habe sich "dagegen entschieden, ein Koppelgeschäft zu machen". Die Zustimmung solle verhindern helfen, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich genötigt sehe, dem Drängen von FDP-Chef Guido Westerwelle nachzugeben. "Wir wollen nicht die Ausrede sein, dass Merkel der FDP weitere Zugeständnisse bei Steuererleichterungen für Gutverdiener macht", sagte Linnert. Die Abwrackprämie sei nicht zustimmungspflichtig. Das Risiko, dass Merkel sich eher auf FDP-Steuergeschenke als auf grüne CO2-Werte einlasse, sei zu groß.

Mit dieser Linie hat sich die grüne Finanzsenatorin Linnert großen Ärger mit ihrem grünen Kollegen, dem Bremer Umweltsenator Reinhard Loske, eingehandelt. Dieser konnte bei der Senatssitzung am Morgen nicht dabei sein. Der Sprecher Loskes erklärte der taz: "Aus unserer Sicht kann es keine bedingungslose Zustimmung aus Bremen geben." Loske trete wie die Hamburger Grünen "für eine stärkere ökologische Ausrichtung des Konjunkturpakets" ein. Gemeinsam mit Hajduk & Co werde er darauf hin verhandeln.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben