: Halle: PDS gegen alte Seilschaften Verfahren gegen SED-Chef eingestellt
Halle (dpa/adn) — Die PDS will im Landtag von Sachsen-Anhalt eine starke linke Opposition sein und selbst gegen alte SED-Seilschaften vorgehen. Darüber verständigten sich am Wochenende rund 300 Teilnehmer einer zweitägigen Landesparteikonferenz. In zwölf Arbeitsgruppen wurde unter anderem über das Parteienverständnis, regionale Wirtschaftsfragen, Konzepte für den Arbeitsmarkt, die Gleichstellung der Frau, die Umweltproblematik und die Perspektiven der Wissenschaft diskutiert. Wie die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Petra Sitte, sagte, seien die nächsten vier Jahre für die PDS eine „Galgenfrist“. Die Partei müsse konsequent an sich arbeiten, um für die Interessen der Menschen glaubwürdig eintreten zu können. Die PDS erhielt zu den Landtagswahlen im Oktober in Sachsen-Anhalt gut zwölf Prozent der Wählerstimmen. Bei der Bundestagswahl Anfang Dezember waren es nur noch 9,4 Prozent.
Die hallesche Staatsanwaltschaft legte gegen die Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Halle, Hans-Joachim Böhme, durch das Kreisgericht der Saalestadt Beschwerde ein. Die 'Magdeburger Allgemeine Zeitung‘ hatte auch berichtet, daß der bereits zweimal vertagte Prozeß gegen den früheren Oberbürgermeister von Halle, Manfred Nitzer, wegen Wahlfälschung nicht vor Februar 1991 beginnen könne. Gegen den ehemaligen Ratsvorsitzenden des Bezirkes Halle, Alfred Kolodniak, werde ebenfalls noch ermittelt.
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