: Halbzeit am Ende
■ Redenrecycling zu zwei Jahren Ampel
“Sind Sie, meine Damen und Herren vom Senat, wirklich zufrieden mit Ihrer Politik?“ Bohrende Fragen des ehemaligen CDU-Spitzenkandidaten Ulrich Nölle. Eine Halbzeitbilanz der Ampelregierung sollte gestern im Parlament gezogen werden, ein brandaktuelles Thema, das sich zum Redenrecycling geradezu anbot.
Altbekanntes von der Hemelinger Marsch bis hin zu den „bewußten Verkehrsbehinderungen“, das waren die Pfeile, die Nölle abschoss. Doch kaum einer traf. Souverän wehrte Klaus Wedemeier alle Angriffe ab. Auch schonmal irgendwo gehört: Von den verschlechterten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, über die Aufhebung des Einstellungsstopps bei der Polizei bis hin zum Wohnungsbauprogramm. Nölle hatte der Ampel ausgerechnet dort Vesagen vorgeworfen. Zur Schaffung von mehr Wohneigentum solle Bremen doch seine Gewobe-Anteile verkaufen, wie überhaupt die CDU vorschlug, das Tafelsilber der bremischen Beteiligungen schnellstmöglich zu verhökern, um die marode Wirtschaft anzukurbeln und den Haushalt zu entlasten.
Insbesondere der Vorschlag, die Gewoba zu verkaufen, brachte die Grüne Karoline Linnert in Harnisch. „Es gibt nur wenige Bereiche, mit denen man so schnell und so leichtfertig Menschen in Angst und Schrecken versetzen kann“, hielt sie Nölle vor. Die CDU solle sich davor hüten, mit starken Sprüchen überzogene Erwartungen zu wecken: „Daß Sie damit Rechtsradikalen in die Hände arbeiten, finde ich unverantwortlich.“ J.G.
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