: Hakenkreuze bei der Polizei
■ Oldenburger Polizei wollte „echten“ Einsatz gegen Neonazis üben
Nach einer Übung von Polizeischülern aus Oldenburg sind Ermittlungen wegen der Verwendung und Verbreitung verbotener Nazi- Propaganda eingeleitet worden. Das bestätigte die Kriminalpolizei Oldenburg am Sonnabend der dpa. Eine Hundertschaft von Schülern der Bereitschaftspolizei Oldenburg hat nach den bisherigen Ermittlungen am Donnerstag einen Einsatz gegen eine Neonazi-Versammlung geprobt. Dabei mußten Polizeischüler unter anderem mit Hitlergruß das „Horst-Wessel-Lied“ singen und ausländerfeindliche Parolen rufen. Das Innenministerium in Hannover hat sich über den Vorfall Bericht erstatten lassen.
Während der Übung sind nach Darstellung der Kripo massenhaft Hitler-Bilder, Reichskriegsflaggen, Hakenkreuzfahnen und zahlreiche Nazi-Propagandaschriften verwendet worden. Die dafür Verantwortlichen der elften Ausbildungshundertschaft Oldenburg hätten möglichst realitätsnah die gewaltsame Auflösung einer Versammlung von Neonazis üben wollen, sagte Kriminaldirektor Heinz Hausenblas. Dabei seien aber möglicherweise die Grenzen des rechtlich Zulässigen überschritten worden.
Das Gesetz erlaube die Verwendung von Nazi-Material zu Ausbildungszwecken etwa in Geschichtsbüchern oder in Seminaren. Die Polizeiübung habe aber in einem öffentlichen Gemeindehaus und unter Einladung eines Reporters der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ in Ohrwege bei Bad Zwischenahn stattgefunden. Nachbarn seien zuvor auf mögliche Störungen hingewiesen worden. Die Kriminalpolizei sei am Freitag von einem „anonymen Anrufer“ verständigt worden, der sich sehr empört gezeigt habe. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg habe den Anfangsverdacht bestätigt und die Kripo zu weiteren Ermittlungen veranlaßt. dpa
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