: Haider wieder hoffähig
Die von der Europäischen Union eingesetzten drei Weisen zur Überprüfung Österreichs empfehlenein Ende der Sanktionen. Regierung in Wien sieht sich bestätigt, FPÖ gibt sich versöhnlich
WIEN taz ■ Die drei von der EU eingesetzten Weisen zur Begutachtung der Lage in Österreich empfehlen Europa ein Ende der Isolation der Alpenrepublik. In ihrem Bericht, der gestern dem französischen Staatspräsidenten Chirac übergeben werden sollte,heißt es, „eine Aufrechterhaltung der Sanktionen“ sei „kontraproduktiv und sie sollen deshalb beendet werden“. Dadurch würde der Nationalismus in Österreich gestärkt. Die FPÖ Jörg Haiders wird in dem Bericht zwar nicht reingewaschen, insgesamt erhält die Wiener Regierung aber gute Noten. In ersten Reaktionen in Wien zeigten sich Vertreter der Regierungsparteien wie der Opposition zufrieden.
Außenministerin Ferrero-Waldner (ÖVP) sah sich in ihrer Haltung bestätigt: „Ich habe immer gesagt, dass der Bericht eigentlich nur ein sehr, sehr guter sein kann.“ Zur Kritik an der FPÖ wollte sie sich nicht äußern, bevor ihr nicht der komplette Text vorliege. Auch FPÖ-Fraktionschef Peter Westenthaler, Haiders Einpeitscher im Parlament, gab sich versöhnlich. Mit der Beurteilung der FPÖ als „rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen“ kann er leben: „Rechtspopulistisch ist bald irgendeine Partei. Und radikale Elemente findet man wahrscheinlich auch in allen Parteien.“ Er sieht den Bericht als eine Niederlage für die FPÖ-Kritiker: „Wir sind ja als Rechtsextreme und Rechtsradikale durch die Gegend gereicht worden. Dieser Spuk muss jetzt ein Ende haben.“ SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sieht seine gegenüber den Weisen zum Ausdruck gebrachte Meinung durchaus reflektiert. Für Grünen-Sprecher Alexander Van der Bellen „ist die FPÖ aber nicht aus dem Schneider“. Er rechnet damit, dass jetzt die angedrohte Volksbefragung zu den Sanktionen „vom Tisch“ ist. Sie wäre außenpolitisch kontraproduktiv“. RALF LEONHARD
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