piwik no script img

Haftverschonung für Ilse Schwipper

Berlin (dpa) - Die in dem Mordfall Schmücker zuletzt im Juli 1986 vom Berliner Landgericht wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte Ilse Schwipper hat weiterhin Haftverschonung erhalten. Wie der Pressesprecher des Berliner Justizsenators, Volker Kähne, am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, ist über eine Zulassung des von den Rechtsanwälten beantragten Revisionsverfahrens noch nicht entschieden. Im Zusammenhang mit diesem Fall und der Rolle des Verfassungsschutzes hat der Berliner FDP–Fraktionsvorsitzende Walter Rasch die Einrichtung einer parlamentarischen Kontrollkommission gefordert. Das Abgeordnetenhaus könne es nicht zulassen, daß sich amtliche Stellen faktisch jeder parlamentarischen Kontrolle entzögen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen