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Haftbefehle gegen Ex-Minister Krause

Bad Doberan (dpa) – Das Amtsgericht von Bad Doberan in Mecklenburg-Vorpommern hat drei zivilrechtliche Haftbefehle gegen den früheren Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) erlassen. Er solle damit gezwungen werden, seine Schulden zurückzuzahlen oder einen Offenbarungseid zu leisten. Laut Zivilprozeßordnung kann das Gericht Erzwingungshaft anordnen, wenn der Schuldner die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ohne Grund verweigert. Krause habe die bisher festgesetzten Termine zum Begleichen der Schulden verstreichen lassen. Da es sich um zivilrechtliche Haftbefehle handle, werde sich ein Gerichtsvollzieher mit der Sache beschäftigen.

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