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Haftbefehle aufgehoben

BERLIN rtr ■ Im letzten Prozess gegen Ex-SED-Spitzenpolitiker wegen der Mauertoten hat das Berliner Landgericht gestern die seit über drei Jahren bestehenden Haftbefehle gegen die Angeklagten aufgehoben. Das Gericht könne bei den früheren Mitgliedern des SED-Politbüros, Herbert Häber, Siegfried Lorenz und Hans-Joachim Böhme, keine Fluchtgefahr erkennen, hieß es zur Begründung. Mit den im März 1997 erlassenen Haftbefehlen hatte das Berliner Kammergericht den drei Angeklagten zugleich Haftverschonung gewährt, so dass sie in Freiheit bleiben durften.

Die drei müssen sich für den Tod von insgesamt vier DDR-Flüchtlingen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Totschlag durch Unterlassen vor, weil sie sich nicht für eine Humanisierung des DDR-Grenzregimes eingesetzt hätten.

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