Haftbefehl im Kirchenasyl

■ Bayern: Abschiebehaft gegen Sahize Simsek

München/Augsburg (taz) – Das bayerische Innenministerium hat beim Amtsgericht Augsburg Abschiebehaft gegen die Familie Simsek beantragt. Neben Sahize Simsek, die mit ihren beiden Kindern in der Steppacher Pfarrei St. Raphael im Kirchenasyl lebt, sollen auch die syrisch-orthodoxe Familie Akgüc und der 18jährige Semun Oguz, die ebenfalls in Kirchengemeinden Asyl suchten, in Abschiebehaft genommen werden. Die Dauer der Abschiebehaft ist auf eine Woche befristet. Sie beginnt mit der Ergreifung, sagte Michael Ziegler vom bayerischen Innenministerium gestern.

Für die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Köhler ist dies „eine weitere Stufe der Eskalation“. Sie appellierte gestern an den bayerischen Innenminister Beckstein, die Haftbefehle zurückzunehmen und sich nicht weiter gegen eine humanitäre Lösung zu sperren. Vor wenigen Wochen hatte Beckstein noch vorgeschlagen, das Kirchenasyl zu erweitern. Danach sollten Kirchen Flüchtlinge aufnehmen dürfen, wenn sie für deren Unterhalt aufkämen.

An einen gewaltsamen Vollzug der Haftbefehle, sprich an ein Stürmen der jeweiligen Kirchenräume, werde derzeit nach den Worten des Ministeriumssprechers nicht gedacht. Der evangelische Diakon Werner Sirch geht ebenfalls nicht davon aus, daß es zu einer gewaltsamen Beendigung des Kirchenasyls kommen wird.

Offensichtlich waren Angehörige der fünfköpfigen syrisch-orthodoxen Familie Akgüc außerhalb des Kirchengeländes gesehen worden, was bei den Behörden wohl als Provokation betrachtet wurde. Klaus Wittmann