Hafenstraße wird bebaut

■ Senat beschloß B-Plan gegen Besetzer-Ideen/ Abriß nicht vom Tisch

Hamburg (taz) – Hamburgs Hafenstraßen-Häuser machen in der Hansestadt wieder Schlagzeilen: Seit Tagen geistert das Gerücht umher, der Senat werde mit der Verabschiedung eines neuen Bebauungsplans für St.Pauli den Abriß der umkämpften Gebäude endgültig beschließen. Doch so mochte es Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung, Traute Müller (SPD) gestern nicht interpretiert sehen. Zwar bestätigte sie, der Senat habe den neuen B-Plan verabschiedet. Damit sei jedoch nicht die Voraussetzung für den Abriß der Gebäude geschaffen worden, sondern nur für den Wohnungsbau in den Baulücken.

Aufatmen für die BewohnerInnen am Hafenrand? Keineswegs! Denn auf die Nachfrage, ob damit der Abriß endgültig vom Tisch sei, verwies die Senatorin auf das Regierungsprogramm. Dort steht unmißverständlich: „Der Senat wird den eingeschlagenen Kurs zur rechtsstaatlichen Beendigung des Hafenstraßenprojekts mit Nachdruck fortsetzen.“ Die Gerichte sollen laut Müller also über die Zukunft der Bewohner entscheiden. Urteile zu den Kündigungen waren von den Amtsgerichten im vergangenen Jahr überwiegend zugunsten der BewohnerInnen ausgefallen. Die nächste Prozeßwelle vor dem Oberlandesgericht rollt bald an.

Auch den Bauplänen aus der Hafenstraße, die kürzlich präsentiert worden sind, erteilte der Senat eine rüde Abfuhr. Eine gemeinnützige Genossenschaft sollte nach den Ideen der HafenstraßlerInnen Bauhherrin eines Projekts sein, daß neben Wohnungen und einer Gemeinschaftshalle auch Kindergärten, eine Volksküche und Gewerbe beherbergt. Über diese Pläne, so die Hafenstraße, sollten die Menschen aus St.Pauli entscheiden. Doch diese Idee, die viele prominente Unterstützer (z.B. Udo Lindenberg) hat, war im Senat kein Thema. Bauherr für die 70 Sozialwohnungen wird die Hafenrand GmbH (Betreiberin der Räumung). Geplanter Baubeginn: Frühsommer93. Sannah Koch