: Hafenstraße als rotgrüne Feuerprobe?
■ Gesucht: Der bürgermeisterverträgliche Ausstieg aus der Räumung
Für Ole von Beust ist die rotgrüne Frage längst beantwortet: „Der Bürgermeister spielt auf Zeit, weil er gar keine Koalition will“, kommentierte der CDU-Fraktionschef gestern den „Methodenwechsel“, auf den sich SPD und GAL am Wochenende einigten, um ihre Verhandlungen doch noch voranzubringen.
Der Mann kann recht haben. Zwar sind die Kompromißlinien für die angestrebte „stadtverträgliche Paketlösung“ eigentlich schon so klar, daß man sich in den sogenannten Knackpunkten recht schnell einigen könnte, falls der Bürgermeister es tatsächlich will. Aber die vier rotgrünen ChefunterhändlerInnen Voscherau, Sager, Frahm und Littmann, die ab heute an einem geheimgehaltenen Ort über das rotgrüne Regierungspäckchen verhandeln wollen, haben mindestens ein höchst diffiziles Problem zu lösen: Wie kann Henning Voscherau seine bisherige Haltung in Sachen Hafenstraße aufgeben, ohne daß es aussieht wie ein „Umfallen des Bürgermeisters“, wie es Voscherau in seinen Verhandlungs-Eckpunkten formuliert hat.
Nur mit einem Zugeständnis Voscheraus an das einzig unantastbare grüne „Essential“ Hafenstraße könnte von Beusts Prophezeiung widerlegt werden: Rotes Entgegenkommen am Hafenrand gegen grünes in Sachen vierte Elbtunnelröhre; die Hafenerweiterung wird in geringerem Umfang als bisher weitergeplant, die Elbvertiefung mit ökologischen Ausgleichsmaßnahmen garniert: Fertig wär' das Paket, ob „stadtverträglich“, könnte die Zukunft erweisen.
Also „denken viele kluge Leute über das Problem Hafenstraße nach“, so ein rotgrünfreundlicher SPDler. Ziel: Den von Voscherau kurz nach den Wahlen vorgeschlagenen Weg – freie Abstimmung in der Bürgerschaft - auch für die Grünen gangbar zu machen. Dazu könnte nach SPD-internen Überlegungen die Abstimmung über die Zukunft der Hafenstraße mit der Abstimmung über die Senatsbildung zusammengelegt werden; sozusagen als parlamentarische Feuerprobe für eine rotgrüne Koalition. Vorteil: Voscherau muß nicht mit abstimmen und ist den Schwarzen Peter los.
Zweite SPD-Variante: Rotgrün wartet auf die noch ausstehenden Gerichtsurteile, erst danach wird nötigenfalls abgestimmt. Ein Verfahren mit ungewissem Ausgang, auf das sich die GAL wohl kaum einlassen wird. Uli Exner
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