: Hafenstraße: Voscherau läßt nicht locker
Hamburg (taz) - Die ehemals besetzten Häuser in der Hamburger Hafenstraße sollen künftig nicht mehr von der juristisch unabhängigen Lawaetz-Stiftung verwaltet werden. Zukünftiger Vermieter wird eine GmbH sein, die unter der Aufsicht von Elisabeth Krausch (SPD), Bürgermeister -Sekretärin im Senatorenrang, steht. Das erklärte Bürgermeister Voscherau (SPD) gestern vor der Presse.
Hintergrund dieses Schrittes ist die mehrfache Weigerung des Lawaetz-Vorstandes, mit Abmahnungen die von Voscherau gewünschte Kündigung des Hafenstraßen-Pachtvertrages voranzutreiben. Die Vorstandsmitglieder, allesamt hohe Staatsbedienstete vor allem aus der Sozialbehörde, konnten in den vergangenen Monaten nur in einem Fall die von Voscherau monierten angeblichen Vertragsverletzungen erkennen. Nur der Umstand, daß Anfang Dezember noch nicht alle Mietverträge unter Dach und Fach waren, ließ in den Augen der Lawaetz-Stiftung eine Abmahnung zu - die allerdings hinfällig wird, wenn bis Ende Januar alle Mietverträge rechtskräftig geworden sind.
Der Intention von Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD), die Verwaltung und Vermietung der bunten Häuser am Hafenrand möglichst staatsfern zu gestalten, hat Voscherau mit diesem Schritt die Grundlage entzogen. Die in den Verein Hafenstraße entsandten Senatsvertreter hatten erst kürzlich in einem harschen Schreiben Vertragsverletzungen allenfalls auf Seiten der Landesregierung attestiert. Der amtierende Regierungschef hat das Hamburger Dauerthema Hafenstraße damit wieder zur Chefsache erklärt. Der Lawaetz-Stiftung bleibt nun nur noch die Rolle des Sanierungsträgers.
ak
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen