Hafenstraße: Land unter für Senat

■ Das Ultimatum des Hamburger Senats läuft heute ab / Stadtregierung droht mit Räumung / Heute Großdemonstration / Besetzer: Vertrag soll vernichtet werden / Angebot des Senats unzumutbar / Senat will sich zur Ablehnung durch Bewohner noch nicht äußern

Hamburg (taz) - Die BewohnerInnen der Hamburger Hafenstraße lehnen eine Unterzeichnung des vom Hamburger Senat vorgelegten, an Bedingungen geknüpften ultimativen Pachtvertrags für die von ihnen besetzten Häuser endgültig ab. Damit beginnt jetzt ein erneutes Kräftemessen zwischen den BewohnerInnen der besetzten Häuser in der Hafenstraße in St.Pauli und dem sozialliberalen Senat. Am heutigen Samstag läuft nämlich ein von Bürgermeister Dohnanyi verkündetes Ultimatum ab, nach dem die BewohnerInnen sämtliche nach der Wiederbesetzung im August angebrachten Befestigungsanlagen zu demontieren und den vom Senat geforderten Pachtvertrag zu unterschreiben haben. Andernfalls droht die Stadtregierung offen mit Räumung. In ihrer Erklärung verweisen die Besetzer darauf, daß das vorliegende Vertragsangebot „kein Angebot“ sei, sondern „ein Mittel, sich für die Räumung wieder die politische Handlungsmöglichkeit zu verschaffen“. Es widerspreche den von Dohnanyi in einem Gespräch gemachten Zusagen, nach denen die Räumungstitel „Zug um Zug zurückgenommen und Befestigungsmaßnahmen abgebaut werden sollen“. Für die jetzt bestehende „ultimative Drohung“ sehen die Hafenstraßen–BewohnerInnen Fortsetzung auf Seite 2 „...nur einen Grund: Ein Vertrag soll verhindert werden“. Weiter heißt es in ihrer Erklärung: „Auf der Schiene RAF in der Hafenstraße hat Generalbundesanwalt Rebmann eingegriffen, um die Sache an sich zu reißen. Nach unseren Informationen ist die Absprache mit Dohnanyi, daß Rebmann mit seinen drei Hausdurchsuchungsbefehlen gegen drei von uns bis nach dem 31. Oktober wartet, so daß das Dohnayi–Projekt als gescheitert öffentlich verkauft werden kann. Danach soll der Weg frei sein für Panzer, MG, Gas– und Blendschockgranaten.“ Ein Teil der HafenstraßenbewohnerInnen wollte offenbar dem Dohnanyi–Angebot zustimmen, blieb aber in der Minderheit. Mit einer Großdemonstration wollen die Hafenstraßen–BewohnerInnen und der „Initiativkreis für den Erhalt der Hafenstraße“ am heutigen Samstag um elf Uhr ab Gerhart–Hauptmann–Platz die Aufnahme neuer Vertragsverhandlungen erzwingen. Denn grundsätzlich sind sie weiterhin zu einer „friedlichen dauerhaften Vertragslösung“ bereit. Selbst der Hamburger Verein „Mieter helfen Mietern“ bezeichnete das Vertragswerk als „sittenwidrig“. Vom Hamburger Senat ist nach Angaben des stellvertretenden Senatssprechers Reimer Rohde vor Ablauf des Ultimatums zu der Entscheidung der Hafenstraßen–BewohnerInnen keine Stellungnahme zu erwarten.