Hafenpiraten schießen zurück

■ „Alles korrekt“ am Hohentorshafen / Senat und CDU kritisieren weiter

Die Wellen am Hohentorshafen schlagen weiter hoch. Nachdem der Hafensenator klammheimlich den Pachtvertrag für eine Holzfirma am Hohentorshafen verlängert hat und danach heftig von seinen Senatskollegen angegangen worden war, ist das Hafenressort gestern zum Gegenangriff übergegangen. „Das war alles korrekt“, rechtfertigte sich gestern HafenStaatsrat Gerd Markus. Die Schlimmen seien die anderen, nämlich das Umwelt- und das Wirtschaftsressort. „Alles Quatsch!“, kommentiert Umweltstaatsrat Manfred Morgenstern. Und die CDU gab auch noch einmal eine Breitseite gegen Beckmeyer ab: Der habe auch am Grundstücksausschuß vorbei gehandelt, der sich auch schon zweimal mit dem Thema beschäftigt habe.

Zur Erinnerung: Am Dienstag hatte es Ärger für Beckmeyer im Senat gegeben, weil der einen Pachtvertrag mit dem Holzhändler Finke und Bünemann bis zum Jahr 2018 verlängert hatte – obwohl der Senat den Hohentorshafen ausdrücklich aus der Hafenplanung herausgenommen hatte, obwohl die Vertragsverlängerung vorher mehrfach in der Staatsräterunde gescheitert war, obwohl der Senat auf Beteiligung gedrungen hatte, obwohl derartige Vertragsverlängerungen vom Senat abgesegnet werden müssen. „Das ist alles im Sinne der Senatsbeschlüsse gewesen“, sagte dagegen gestern Hafenstaatsrat Gerd Markus gegenüber der taz. Der Senat habe im September letzten Jahres beschlossen, der Hafensenator solle die Umzugskosten prüfen lassen, die die Stadt der Firma bei einer Umsiedelung zu erstatten habe. Resultat: 9,7 Millionen Mark. Und die hätten all seine Kritiker im Senat über Monate nicht aufbringen können. Gleichzeitig habe aber die Firma immer wieder auf eine Entscheidung gedrängt. Markus: „Und dann hab ich gesagt, jetzt ist Schluß.“ Und deshalb sei der Vertrag unterschrieben worden. „Ich habe mit den Faxen aufgeräumt.“ Daß das gegen den grundsätzlichen Senatsbeschluß zur Umnutzung des Hafens stehe, das stimme nämlich auch nicht. Im Vertrag gebe es eine Klausel, daß zwingende städtebauliche Gründe zum Umzug führen können.

Eine Begründung, die Umweltstaatsrat Manfred Morgenstern auf die Palme bringen kann. Schon im letzten September sei im Senat gesagt worden, der Hafensenator solle über die 9,7 Millionen Mark mit der Firma verhandeln und sie nicht einfach so akzeptieren. Die seien viel zu hoch angesetzt. „Das hat er aber nicht gemacht.“ Und als kurz darauf die Staatsräte empfohlen hatten, die landeseigene „Hanseatische Industrie-Beteiligungs GmbH“ (Hibeg) solle gemeinsam mit dem Hafensenator den optimalen Standort für die Holzfirma prüfen, da habe erstens der Hafensenator als einziger gegen diesen Vorschlag gestimmt und zweitens habe er maulig den ganzen Vorgang aus dem Senat zurückgezogen. Morgenstern: „Und dann ist monatelang nichts passiert – bis zur Vertragsunterzeichnung.“

Am kommenden Freitag kann sich der Hafensenator auf eine heiße Sitzung im Grundstücksausschuß einstellen. Dessen Mitgleider fühlen sich nämlich auch einigermaßen hintergangen, nachdem sie schon zweimal über den Pachtvertrag diskutiert haben und nun vor vollendete Tatsachen gestellt worden sind. CDU-Mann Reinhard Metz: „Der Hafensenator hat alle Spielregeln über Bord geworfen.“ Der Ausschuß braucht gar nicht befaßt zu werden, sagt dagegen das Hafenressort. Dessen Befassung sei eine Ampel-interne Absprache gewesen, und die sei nach dem Bruch der Koalition hinfällig. Das sehen allerdings Finanzsenator Manfred Fluß und die ParlamentarierInnen ganz anders.

Dem Hafensenator weht der politische Wind ins Gesicht. Und um seine Gesundheit muß er sich auch noch Sorgen machen, wenn man dem Grünen Hafenpolitiker Manfred Schramm Glauben schenken darf. Der meinte gestern, wenn es um die Neuordnung von alten Hafenrevieren gehe, säße der Hafensenator „wie eine eifersüchtige Glucke auf seinen Eiern.“ J.G.