: Härtester der Harten
■ betr.: Günther Beckstein
Er selbst bezeichnet sich gerne als „engagierter Christ“. „Für christliche Argumente ist Beckstein völlig unzugänglich“, urteilen bayrische Synodale über ihren Glaubensbruder an der Spitze des Innenministeriums. Mißachtung christlicher und humanitärer Werte werfen ihm kirchliche Basisgruppen vor. Privat zeigt der Protestant bisweilen ein Herz für Flüchtlinge, doch im Amt, attestiert ihm der Spiegel, hat sich Günther Beckstein „als härtester der Harten in der Ausländerpolitik profiliert“. Der Mann sichert den rechten Rand der CSU, läßt Republikaner observieren und praktiziert eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Sieht er das Gesetz auf seiner Seite, kennt er kein Erbarmen. Trotz massiver Proteste läßt er seit Wochen den Kurden Simsek verfolgen. „Simsek droht in der Türkei nichts“, verkündet er, „aber uns droht, daß ausländische Konflikte bei uns ausgetragen werden.“ Die Zustimmung seiner Partei ist ihm gewiß.
Die Kirchen protestieren gegen die Verfolgung Simseks. Becksteins Antwort: Er bietet den Kirchen an, eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen den Aufenthalt in Deutschland zu gewähren – allerdings nur, wenn die Kirchen die vollen Kosten übernehmen.
