Härtere Strafen für ETA-Terroristen

MADRID dpa ■ Im Kampf gegen die baskische Untergrundorganisation ETA hat die spanische Regierung gestern einen umstrittenen Gesetzentwurf zur drastischen Verschärfung der Haftstrafen für Terroristen beschlossen. Die Täter sollen demnach künftig bis zu 40 statt bisher höchstens 30 Jahre in Haft bleiben. Eine vorzeitige Entlassung soll nur noch möglich sein, wenn die Verurteilten mit der Justiz kooperieren und Opfer von Anschlägen oder deren Hinterbliebene finanziell entschädigen. Die entsprechende Reform des Strafgesetzbuchs soll nach dem Willen der konservativen Regierung auch bei bereits inhaftierten Terroristen angewandt werden. Kommunisten und baskische Nationalisten wiesen die Initiative zurück. Sie widerspreche dem Prinzip, Straftäter wieder in die Gesellschaft einzugliedern, und sei verfassungswidrig.