: Härtefonds für NS-Opfer in Hessen
Wiesbaden (taz) — Die hessische Ministerin für Jugend, Familie und Gesundheit, Iris Blaul von den Grünen, hat gestern in Wiesbaden die Richtlinien der Landesregierung für Härteleistungen an die Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen vorgestellt. Danach können die Opfer von NS-Gewalttaten sowohl eine einmalige Härteausgleichsbeihilfe von bis zu 7.000 DM als auch laufende Zahlungen — analog zum Mindestbetrag der Rente — beantragen. Im Haushalt 1992 hat die Landesregierung dafür insgesamt 660.000 DM bereitgestellt.
Wie Blaul weiter mitteilte, seien die Personen antragsberechtigt, die bisher keinen angemessenen Ausgleich erhalten haben und in Hessen wohnen. „Dazu zählen insbesondere Sinti und Roma, Wehrdienstverweigerer und Deserteure, Homosexuelle, Euthanasie-Geschädigte, Zwangssterilisierte und Zwangsarbeiter — auch die mitbetroffenen Lebenspartner, Kinder oder Eltern.“ Mit den Leistungen einzelner Bundesländer an die Opfer sei der Bund allerdings nicht aus seiner Verpflichtung entlassen, seinerseits die bislang nicht angemessen entschädigten Opfer des Nationalsozialismus auch finanziell anzuerkennen. Kpk
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
