: Härtefonds für NS-Opfer in Hessen
Wiesbaden (taz) — Die hessische Ministerin für Jugend, Familie und Gesundheit, Iris Blaul von den Grünen, hat gestern in Wiesbaden die Richtlinien der Landesregierung für Härteleistungen an die Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen vorgestellt. Danach können die Opfer von NS-Gewalttaten sowohl eine einmalige Härteausgleichsbeihilfe von bis zu 7.000 DM als auch laufende Zahlungen — analog zum Mindestbetrag der Rente — beantragen. Im Haushalt 1992 hat die Landesregierung dafür insgesamt 660.000 DM bereitgestellt.
Wie Blaul weiter mitteilte, seien die Personen antragsberechtigt, die bisher keinen angemessenen Ausgleich erhalten haben und in Hessen wohnen. „Dazu zählen insbesondere Sinti und Roma, Wehrdienstverweigerer und Deserteure, Homosexuelle, Euthanasie-Geschädigte, Zwangssterilisierte und Zwangsarbeiter — auch die mitbetroffenen Lebenspartner, Kinder oder Eltern.“ Mit den Leistungen einzelner Bundesländer an die Opfer sei der Bund allerdings nicht aus seiner Verpflichtung entlassen, seinerseits die bislang nicht angemessen entschädigten Opfer des Nationalsozialismus auch finanziell anzuerkennen. Kpk
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
