Härte gegen Bürgerrechtler: China verschärft Repression

Chinas Regierung hat seine Repressionen gegen Bürgerrechtler verschärft. Der bekannte Anwalt Gao Zhisheng ist verschwunden, Schriftsteller Zhao Zhiying inhaftiert.

Es trifft auch Journalisten: Kontrolle auf dem Platz des Himmlichen Friedens. Bild: dpa

PEKING taz Einst ehrten Chinas Behörden ihn als einen der "zehn besten Anwälte Chinas". Dann ließen sie ihn foltern und am Ende verschwinden: Gao Zhisheng. Fast ein Jahr ist es her, seitdem der 45-jährige Jurist am 4. Februar von mindestens sieben Polizisten mit einem schwarzen Sack über dem Kopf entführt wurde. Nun fehlt jede Spur von ihm. Freunde fürchten das Schlimmste, nachdem Beamte dem Bruder Gaos mitteilten, der Anwalt habe sich "am 25. September verlaufen und wird seither vermisst".

Gao hatte sich in den vergangenen Jahren einen Ruf als unerschrockener Bürgerrechtler gemacht. Er verteidigte trotz heftiger Schikanen durch die Behörden Falun-Gong-Anhänger, Bittsteller und Anhänger verbotener Hauskirchen. Nach einer früheren Verhaftung im September 2007 hatte er in einem heimlich ins Ausland geschmuggelten Brief beschrieben, wie er von Geheimpolizisten mit Schlägen und Elektroschocks gequält worden war. Bereits 2005 hatte er einen offenen Brief an Staats- und Parteichef Hu Jintao und Premier Wen Jiabao geschrieben, in dem er ein Ende der Falun-Gong-Verfolgung forderte. Daraufhin wurde er aus der Kommunistischen Partei geworfen und seine Kanzlei geschlossen.

Anfang 2009 flüchteten Gaos Ehefrau und seine Kinder mit Hilfe von christlichen Gruppen ins Ausland - ohne sein Wissen, wie sie betonten. Sie haben in den USA Asyl beantragt.

Das Verschwinden Gaos fällt in eine Zeit, in der sich die Repressionen gegen chinesische Bürgerrechtler und Regierungskritiker deutlich verschärfen. Wie gestern bekannt wurde, hat ein Gericht in Südchina einen der Studentenaktivisten der Tiananmen-Demonstrationen 1989, Zhou Yongjun, vergangene Woche zu neun Jahren Haft verurteilt. Die Behörden warfen ihm Betrug vor, weil er mit einem gefälschten Pass nach Hongkong eingereist sei. Der Fall hatte Aufsehen erregt, weil Zhou rechtswidrig aufs chinesische Festland verschleppt worden war.

Nach der Verurteilung des Ehrenpräsidenten des unabhängigen PEN-Schriftstellerverbands von China, Liu Xiaobo, am ersten Weihnachtstag zu einer elfjährigen Haftstrafe, verschleppten Polizisten in der Stadt Shenzhen vor wenigen Tagen den Schriftsteller Zhao Zhiying aus seiner Wohnung und konfiszierten seine Computer und Dokumente. Der Autor, der unter dem Namen Zhao Dagong schreibt, ist seit 2009 PEN-Generalsekretär und zählte zu den ersten 303 Unterzeichnern des politischen Reformappells "Charta 08".

Liu sitzt im Gefängnis, weil er zu den Verfassern der "Charta 08" gehört und sechs Artikel im Internet veröffentlicht hat, die nach Ansicht der Behörden zur "Untergrabung der Staatsgewalt" aufforderten. Schriftsteller, Nobelpreisträger und Regierungen aus aller Welt haben sich für Lius Freilassung eingesetzt. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte sich bei seinem Peking-Besuch in der vergangenen Woche für Liu verwendet.

Comments

[Anneliese]

Aber die Lebensmittelindustrie panscht weiter und vergiftet die Bevoelkerung (siehe aktuellen Skandal: wieder Melanin in Milchpulver).

 

Noch Fragen, was fuer die Regierung Prioritaet hat?