Paragraf 219a: Hänel legt Rechtsmittel ein
Die Gießener Ärztin Kristina Hänel will ihre Verurteilung wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nicht akzeptieren und hat fristgerecht Rechtsmittel eingelegt. Das sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts Gießen am Donnerstag. Die Medizinerin war Ende November zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, im Internet Abtreibung als Leistung angeboten zu haben. Bisher sei das Urteil noch nicht zugestellt, sagte Hänels Anwalt Hans Goswin Stomps. Erst danach werden er und seine Mandantin prüfen, ob sie Berufung oder Revision beantragen.
Vor gut einer Woche hatte Hänel in Berlin eine Petition mit mehr als 150.000 Unterstützern für Änderungen im Abtreibungsrecht an Bundestagsabgeordnete überreicht. Mittlerweile gibt es mehrere politische Initiativen, den Paragrafen 219a zu streichen. Die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen forderten im Bundesrat seine Abschaffung. Im Bundestag werben Linke, SPD und die Grünen für eine Streichung, die Union und die AfD wollen den Paragrafen beibehalten. (dpa/epd)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
