: Häfen ans Land
■ FDP: Kompetenzwirrwarr auflösen
Die stadtbremischen Häfen in Bremerhaven sollen in Zukunft als Landeshäfen geführt werden, fordert der Bremerhavener Abgeordnete Harald Neujahr. Gleichzeitig sollen die Hafenflächen der Verwaltung der jeweiligen Kommunen unterstellt werden. Neujahr ist stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion.
Neujahrs Vorschlag würde bedeuten, daß die Stadt Bremen die Hoheit über diese Häfen verlöre. Der FDP-Politiker beklagte, daß bei den gegenwärtigen Eigentumsverhältnissen im Detail kein Überblick über die behördlichen Kompetenzen und Zuständigkeiten bestehe. „Dieser Mangel erweckt den Eindruck eines Kompetenzwirrwars und wirkt auf ansiedlungswillige Unternehmen abschreckend“, sagte Neujahr. Er kritisierte die dürre Aussage des Senats, daß die Bremenhavener Häfen wegen der „Überlebensstrategie“ des Landes im Besitz der Stadt Bremens sein müßten. . abi
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