HARTZ IV: Neue Regelsätze erst im Herbst

BERLIN | Die gut 6,5 Millionen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen müssen bis zum Herbst auf eine Neuberechnung ihrer Regelsätze warten. Das machten Union und FDP gestern im Bundestag klar. Erst dann lägen neue Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, anhand derer die Hilfeleistungen für die Empfänger neu ermittelt werden. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert und dafür eine Frist bis Jahresende gesetzt.

Redner der Regierungskoalition erteilten wie erwartet den Anträgen von Linkspartei und Grünen auf rasche Erhöhung der Regelsätze eine Absage. Die Linken fordern 500 Euro, die Grünen 420 Euro. Derzeit liegt der Regelsatz bei 359 Euro im Monat. SPD, Linke und Grüne griffen FDP-Chef Guido Westerwelle scharf an. Dieser hatte die Auseinandersetzung über Hartz IV mit massiver Sozialstaats-Kritik angeheizt. Die SPD-Sozialpolitikerin Anette Kramme hielt ihm vor, er stelle Langzeitarbeitslose an den Pranger. Linksfraktionsvize Klaus Ernst sagte: „Die Leistungsverweigerer in diesem Land sind die Steuerhinterzieher und die Spekulanten – und nicht Leute, die im Hartz-Bezug sind.“ (dpa)