HANDEL MIT KUBA: GEORGE BUSH WILL KONFLIKT MIT EUROPA VERMEIDEN: Kämpfen lohnt sich
US-Präsident George W. Bush hat Kontinuität gezeigt – und zwar ausnahmsweise einmal nicht mit der Politik seines Vaters oder der von Ronald Reagan, sondern mit der seines demokratischen Vorgängers Bill Clinton. Am Montag entschied Bush, den international umstrittenen Passus (Title III) des so genannten Helms-Burton-Gesetzes weiterhin auszusetzen: Ausländische Firmen können also auch künftig mit kubanischen Staatsbetrieben, die auf Enteignungen ehemaligen US-Besitzes beruhen, Geschäfte machen, ohne befürchten zu müssen, dass sie in den USA verklagt werden.
Frühere republikanische Präsidentschaften und die republikanische Führung im Kongress waren auch nach Ende des Kalten Krieges mit einer Verve gegen das kubanische Regime vorgegangen, die nur noch pathologisch zu erklären war. Bush balanciert nun seine Politik vorsichtig neu aus. Die Ankündigungen der vergangenen Woche, das Embargo aufrechtzuerhalten, die interne kubanische Opposition mit Millionenbeträgen zu finanzieren und ausgerechnet den rechten Kuba-Amerikaner Otto Reich zum Amerika-Unterstaatsekretär zu nominieren, beschwichtigten die Anti-Castro-Klientel Bushs in Florida. Mit der erneuten Aussetzung des Title III des Helms-Burton-Gesetzes andererseits vermied Bush einen weiteren Konflikt in den Auseinandersetzungen mit Europa, wo er derzeit mit Klimakonferenz und Streit über die Raketenabwehr anderes zu tun hat.
Die Bush-Regierung, so das Zeichen, ist nicht länger bereit, wegen Kuba Streit mit den Partnern zu riskieren. Sie zeigt damit, dass sie bei allem tumben Gehabe zum taktischen Verhalten in der Lage ist. Und das ist eine gute Nachricht – denn nun gibt es auch bei den anderen Themen, mit denen die USA derzeit den Rest der Welt düpieren, von Klima über Kleinwaffen bis Raketenabwehr und Internationalem Strafgerichtshof, mehr Verhandlungsspielräume, als das fundamentalistische Auftreten der Bush-Regierung bislang erwarten ließ. Für Europa heißt das, dass jeder vorauseilende Gehorsam gegenüber Bush fehl am Platze ist, genau wie jene Haltung, die davon ausgeht, was man nicht verhindern könne, müsse man mitgestalten. Kämpfen lohnt sich. BERND PICKERT
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