Guttenberg und die Energieeffizienz: Der Laissez-Faire-Minister
Das lange erwartete Energieeffizienzgesetz droht am CSU-Bundeswirtschaftsminister zu scheitern. Denn der hält nichts davon, den Unternehmen Vorschriften zu machen.
Deutschland muss effizienter werden. Zumindest beim Energieverbrauch. So will es die Bundesregierung, so fordert es auch die EU-Kommission. Nur: Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg blockiert das "Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz". Am Dienstag erklärte der CSU-Politiker via Handelsblatt: "Es besteht ein grundsätzlicher Dissens zwischen dem Bundesumweltministerium und meinem Haus." Seiner Meinung nach verhülfen "mehr Vorschriften der Energieeffizienz nicht zum Durchbruch".
Die Bundesregierung verspricht, bis 2020 den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) um 40 Prozent zu senken. Das geht auch aus ihrer Sicht nicht ohne effizientere Technik, die weniger Energie verbraucht.
Zuständig für Energieeffizienz ist das Bundeswirtschaftsministerium. Die schwarz-rote Koalition hatte das Haus schon vor längerem beauftragt, ein Gesetz zu formulieren, mit dem zugleich die EU-Richtlinie zur Drosselung des Energieverbrauchs umgesetzt werden sollte. Mittlerweile drängt die Zeit. Die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil sie nichts vorlegen kann.
Guttenberg will den Firmen nun gerne selbst überlassen, wie sie Energie einsparen wollen. Erst vor zwei Wochen betonte er bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie: "Wir befinden uns bei der Energieeffizienz schon in der Spitzengruppe." Deshalb sehe er keinen großen Handlungsbedarf. Allenfalls will er Firmen bestimmte Beratungsangebote zur Verfügung stellen.
SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel geht das aber nicht weit genug. Er geht davon aus, dass Deutschland seine Klimazusagen so niemals einhalten kann. Gabriel will die Unternehmen verpflichten, ein "betriebliches Energiemanagementsystem" einzuführen und jedes Jahr mindestens 1 Prozent Energie einzusparen. Das zahle sich langfristig auch für die Wirtschaft aus, so der SPD-Mann - zumal die Strompreise wieder steigen sollen, sobald die Konjunktur wieder anspringt.
Das rechnen längst auch Wirtschaftsberater vor. Doch große Unternehmen scheuen sich vor solchen Maßnahmen, weil sie zunächst investieren müssen in neue Technik. Das schmälert zunächst die Rendite. Kleinere Unternehmen hingegen wissen häufig nicht, wie sie wo wie viel Energie sparen können. Sie haben keine Fachleute dafür im Haus.
Umweltschützer zeigten sich am Dienstag verärgert über das neuerliche Hickhack zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium bei einem Energiethema. Ihre Idee für ein effizientes Gesetz: einen Energieeffizienzfonds festzuschreiben, der etwa aus Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Emissionszertifikaten gespeist wird. Davon sollten Zuschüsse an sozial benachteiligte Haushalte gezahlt werden - beispielsweise für energiesparende Kühlschränke oder Waschmaschinen.
Thorben Becker vom Umweltverband BUND erklärte: "Was wir jetzt brauchen, ist eine Abwrackprämie für alte Stromfresser." So würden Verbraucher vom sinkenden Energieverbrauch profitieren, Gerätehersteller von neuen Aufträgen und das Klima von weniger Treibhausgasen, die die Atmosphäre aufheizen. Nur darin sind sich Guttenberg und Gabriel dann doch einmal einig: Den Fonds wollen beide nicht. Für Verbraucher sehen beide in dem Gesetz nichts vor.
Die Minister werden nun nochmal reden, hieß es am Dienstag im Wirtschaftsministerium. Der nächste mögliche Termin für eine Entscheidung im Kabinett ist der 22. April.
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