Guterres tritt zurück

Nach einer schweren Niederlage bei den Kommunalwahlen macht der sozialistische Premier Portugals den Weg frei für Neuwahlen im Frühjahr

von REINER WANDLER

„Ich will verhindern, dass das Land in einem Sumpf versinkt“, erklärte Portugals Ministerpräsident Antonio Guterres und kündigte seinen Rücktritt an. Der Sozialist reagiert damit auf das größte Wahldebakel seiner sechsjährigen Amtszeit. Am Sonntag verlor die Sozialistische Partei (PS) bei den Kommunalwahlen alle wichtigen Städte des Landes. Lissabon, Oporto, Sintra, Faro und Coimbra werden künftig von der liberal-konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSD) regiert. „Diese Niederlage ist meine Niederlage“, erklärte der Sozialistenchef.

„Die Portugiesen haben ein klares Zeichen für den Wechsel gesetzt“, zeigt sich der Vorsitzende der siegreichen Sozialdemokraten, Manuel Durão Barroso, zufrieden. Auch er hatte nicht mir einem so eindeutigen Wahlergebnis gerechnet. Bis zum Schluss hatten die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt, nach einem hoch polarisierten Wahlkampf, in dem sich die prominenten Veteranen aus dem liberal-konservativen Lager und ihre sozialistischen und kommunistischen Widersacher mit sehr grundsätzlichen Vorwürfen überzogen.

Die Mehrheit der über acht Millionen Wahlberechtigten wollte darüber ihre Alltagsprobleme nicht vergessen. Die Wirtschaft stagniert. Die Zeit zurückgehender Arbeitslosigkeit und überdurchschnittlichen Kaufkraftzuwachses ist vorbei.

Noch nie hatte eine Partei in der jungen portugiesischen Demokratie so viel Macht auf sich vereinigt wie Guterres’ PS. Ob in den Gemeinderäten, im Parlament oder im Präsidentenpalast Belém, überall gab die Partei von Antonio Guterres den Ton an. „Guterres ermöglichte, dass die PS in den Kommunen und im Staatsapparat die Kultur der öffentlichen Dienstleistung durch die Arroganz derer ersetzte, die sich unantastbar fühlen“, analysiert die wichtigste portugiesische Tageszeitung O Publico die Niederlage der Sozialisten.

Ähnlich warf auch die Opposition der Regierung im Wahlkampf Machtarroganz vor. Und angesichts der Krise habe Guterres versagt. Er verfolge einen „Zickzackkurs“ ohne Orientierung. Die Regierung musste in diesem Jahr bereits zweimal den Haushalt nachbessern. Und eines der Projekte, die Herabsetzung der Alkoholgrenze im Straßenverkehr, musste nach Protesten zurückgenommen werden.

Nach Guterres’ Rücktritt werden die Portugiesen im Frühjahr zu vorgezogenen Neuwahlen an die Urnen gerufen. Antonio Guterres schweigt sich bisher darüber aus, ob er abermals kandidieren wird.