: Gute Chancen bei Klage gegen Fusionsvertrag
Der frühere DDR-Innenminister und Rechtsanwalt Diestel sieht gute Chancen für einen Erfolg der Normenkontrollklage gegen den Länderfusionsvertrag vor dem Potsdamer Landesverfassungsgericht. Dies lasse sich daraus ableiten, daß das Gericht in seiner Verhandlung eine inhaltliche Auseinandersetzung um die zentralen Streitpunkte führen wolle, sagte Diestel, der 18 PDS-Abgeordnete vertritt. Die Klage war im vergangenen September eingereicht worden und wird am Donnerstag erstmals verhandelt. Sollte der Rechtsauffassung der Kläger gefolgt und das Verfahren unter Umständen zur Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben werden, rechnet Diestel nicht mehr mit einer Volksabstimmung am 5. Mai.dpa
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