■ Gummigeschosse in Berlin?: CDU vertagt Diskussion
Zum Bereich Innere Sicherheit lag der CDU-Fraktion ein Antrag vor, der jedoch weder besprochen noch beschlossen wurde. Darin wird eine Ausweitung der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung gefordert. Zu den bereits mit der SPD vereinbarten Verschärfungen im Polizeigesetz soll der viertägige Unterbindungsgewahrsam und eine Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen kommen. Weiter im Antrag: die Einführung des Todesschusses, genannt finaler Rettungsschuß, ins Polizeigesetz. Neu im Forderungskatalog: Gummigeschosse. Mit Distanzwaffen wie Gummischrotgewehren soll die Polizei künftig ausgerüstet werden, heißt es in der Vorlage, die jedoch erst einmal in die Ausschüsse verwiesen wurde. babs
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
