Guantánamo-Schließung rückt näher: Häftlinge zum Prozess in die USA
Insassen des Gefangenenlagers auf Kuba dürfen künftig für Gerichtsverfahren in die USA verlegt werden. Was nach den Verfahren passieren soll, bleibt unklar.
Guantánamo-Insasse mit Wärtern. Bild: ap
WASHINGTON taz | Für die Schließung von Guantánamo ist eine Hürde beseitigt: Der Kongress in Washington stimmte am Dienstag dafür, dass Insassen des US-Gefangenenlagers auf Kuba auf das amerikanische Festland verlegt werden dürfen - allerdings lediglich für Gerichtsverfahren. Danach müssen sie die USA verlassen.
Dem Gesetz, das mit 79 zu 19 Stimmen verabschiedet wurde, hatte bereits vergangene Woche das Abgeordnetenhaus zugestimmt. Demnach muss die Regierung einen Transport von Gefangenen auf das Festland zwei Wochen vorher bekanntgeben und eine Risikoeinschätzung vorlegen.
"Guantánamo muss geschlossen werden, weil es eine Rekrutierungshilfe für al-Qaida und andere Terrorgruppen wird", warnte der demokratische Senator Dick Durbin aus Illinois.
Doch selbst wenn er das Gesetz unterschrieben hat, dürfte US-Präsident Barack Obama seiner ursprünglich angesetzten Schließungsfrist zum 22. Januar 2010 kaum näher gekommen sein. Denn ungelöst bleibt die Frage, wo die verurteilten Häftlinge im Zweifel ihre Strafen absitzen würden.
Ungeklärt bleibt weiterhin auch die Frage, was mit den Häftlingen passiert, die freigesprochen werden, aber in ihren Heimatländern Repressalien befürchten, weil ihre Ethnie oder Religion dort ohnehin nicht gelitten ist. Ein weiteres Problem ist das Beweismaterial, auf dem die Prozesse basieren: Es wurde teils unter Folter gewonnen.
In Guantánamo sitzen derzeit noch etwa 220 Häftlinge ein. Bei Obamas Amtsantritt waren es gerade einmal 20 mehr. Inzwischen haben Mitarbeiter des Präsidenten eingeräumt, dass die angepeilte Schließungsfrist überzogen werden muss.
Beobachter sehen unter anderem noch viel Arbeit auf den Obersten Gerichtshof zukommen. Der beschäftigt sich seit Dienstag mit der Klage einer Gruppe uigurischer Guantánamo-Häftlinge. Die chinesischen Muslime, die nach Ansicht des Pentagon keine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen, wollen in den USA bleiben, weil sie in ihrer Heimat Verfolgung fürchten. Ungeachtet Obamas erfolgreicher Anstrengungen, die Häftlinge anderweitig unterzubringen, haben die Richter die Klage angenommen.
