: Grundsteuer soll steigen
■ Senat beschloss Steuer für Straßenreinigung
Der Bremer Senat hat gestern wie vorgesehen die Einführung einer „Straßenreinigungsgebühr in Form einer Erhöhung der Grundsteuer“ um acht Prozent beschlossen. Da die Grundsteuer sich nach den „Einheitswerten“ richtet, werden Besitzer (bzw. Mieter) von Altbauten sehr viel weniger für die Straßenreinigung herangezogen als die Besitzer von gleichgroßen Neubauten. Wegen dieser Ungerechtigkeiten der Bemessungsgrundlage hatte das Bundesverfassungsgericht den alten „Einheitswert“ zur Bemessung der Erbschaftssteuer 1996 für verfassungswidrig erklärt. Genauso verfassungswidrig, sagt jetzt der Hausbesitzer-Verband „Haus&Grund“, sei eine Orientierung der Straßenreinigungsgebühren am „Einheitswert“ der Immobilien.
Wenn man für jedes Grundstück ausmessen wollte, wie lang die an Straßen angrenzende Grundstücksgrenze ist, um daran die Straßenreinigungsgebühren zu orientieren, hätte das einen großen Verwaltungsaufwand zur Folge, rechtfertigte Finanzsenator Hartmut Perschau die einfachere Lösung über die Immobilien-Einheitswerte.
Mit derselben Begründung „Straßenreinigung“ war allerdings 1997 schon einmal die Grundsteuer angehoben worden. Perschau geht gleichzeitig davon aus, dass trotz des hohen Verwaltungsaufwands in absehbarer Zeit auch und zusätzlich eine direkte Straßenreinigungsgebühr in Bremen eingeführt werden wird. K.W.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
