: Grundsatz-Staatsvertrag
■ »Konditioniertes Ja« des SPD-Vorstandes für 1993
Potsdam. Der SPD-Landesvorstand von Brandenburg hat sich gestern für ein »konditioniertes Ja« zu einem Bundesland Berlin-Brandenburg ausgesprochen. Es wurde eine entsprechende Beschlußvorlage für den Landesparteitag Mitte Mai verabschiedet. In dem Papier spricht sich die SPD für ein gemeinsames Bundesland aus, wenn sechs Bedingungen erfüllt sind.
1993 soll ein Grundsatz-Staatsvertrag zwischen der brandenburgischen Landesregierung und dem Berliner Senat verabschiedet werden. Dieser Vertrag müsse den Bürgern beider Länder zur Billigung im Rahmen eines Volksentscheids vorgelegt werden. 1994, so die Beschlußvorlage, seien einzelne vertragliche Regelungen zu treffen, bevor mit der Bildung des gemeinsamen Landes am Ende der nächsten Legislaturperiode begonnen werden könne.
Im Hinblick auf die finanzpolitischen Risiken fordert die SPD, es müsse festgelegt werden, welche Schulden und Verpflichtungen auf der einen und Vermögenswerte auf der anderen Seite von beiden Ländern eingebracht werden. dpa
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