■ Grundgesetz: Streit um Reform
Bonn (dpa) – Die Rechtspolitiker der CDU / CSU haben den Vorwurf der SPD zurückgewiesen, die Union blockiere die Reform des Grundgesetzes. „Der Zeitplan wird eingehalten“, erklärten ihre Obleute in Rechtsausschuß und Verfassungskommission, Geis und Jahn, gestern. Beide räumten ein, daß es in der Koalition noch keine Einigung über die Aufnahme des Minderheitenschutzes, des Tierschutzes und des Gemeinsinngebotes in das Grundgesetz gebe.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
