: Grüner will gekürzte Beihilfe für Beamte
Osnabrück (AP) – Ein Finanzexperte der Grünen hat die niedersächsische Regierung aufgefordert, die Aufwendungen für die „Beihilfe“ zu kürzen, aus der Beamten und anderen öffentlich Bediensteten Krankheitskosten erstattet werden. Der finanzpolitische Sprecher der bündnigsgrünen Landtagsfraktion, Michel Golibrzuch, erklärte der Neuen Osnabrücker Zeitung, das Land könne es sich nicht mehr leisten, „Beamten das Privileg einer Chefarztbehandlung einzuräumen und die Unterbringung in einem Zweibettzimmer zu garantieren“. Golibrzuch vermutet, die für die Behandlung von Beihilfe- Patienten ausgestellten Rechnungen seien überhöht. Die Gebührenordnung sei „ein Instrument ärztlicher Selbstbedienung auf Kosten des Landes“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
