Grüner Steuerstreit

■ Jürgen Trittin: „Spitzenverdienern keine Hoffnungen machen“

Bonn (AFP) – Die Steuerreformpläne der Grünen-Bundestagsfraktion sind in den eigenen Reihen auf Widerstand gestoßen. Der Kovorsitzende der Partei, Jürgen Trittin, und der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne im sachsen-anhaltinischen Landtag, Hans-Jochen Tschiche, lehnten Vorschläge der Finanzpolitikerin Christine Scheel ab. Sie schlug vor, ab 1998 den Spitzensteuersatz der wenigen Großverdiener von 53 auf 40 Prozent und den Eingangssatz für niedrige Einkommen von 25,9 auf 20 Prozent zu senken.

„Ich würde mich weigern, heute eine Zahl wie 40 Prozent als künftigen Spitzensteuersatz zu nennen“, sagte Trittin. Die Grünen dürften keine Versprechungen machen, die sich nicht halten ließen oder „neue Haushaltslöcher einbringen“. Mittelpunkt der Einkommensteuerreform müsse die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen sein.

Zugleich dämpfte er Hoffnungen von Spitzenverdienern, sie könnten nach einer „grünen“ Steuerreform über höhere Nettoeinkommen verfügen. Bei ihnen müßten Freibeträge gestrichen werden: „Die Bezieher hoher Einkünfte müssen dann bei nominal niedrigeren Steuersätzen mit einer real höheren Belastung rechnen.“ Wie Trittin bemängelte auch Tschiche, daß Scheel ihre Vorschläge nicht in ein Gesamtpaket zum ökologisch-sozialen Umbau eingebettet habe.

Christiane Scheel hatte außerdem eine Anhebung der Mehrwertsteuer abgelehnt. Damit fand sie Zustimmung bei dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß. Die IG Chemie teilte mit, sie stimme einer Erhöhung zu, wenn die Sozialabgaben gesenkt würden.