■ Grüner Punkt: Verfassungswidrig?
Hannover (AFP) – Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz hält die Monopolstellung des Dualen Systems (DSD) für grundgesetzwidrig. Außerdem seien die Verbraucher gezwungen, das System mit zwei Pfennig pro Produkt zu subventionieren. Sie zahlten damit eine „indirekte Sonderabgabe“, für die die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen fehlten.
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