Grüner Flirt mit der Union: Kretschmann lobt die Kanzlerin

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident sieht neue Chancen für Schwarz-Grün auf Bundesebene und warnt seine Partei vor der Ablehnung des Atomausstiegs. Andere Grüne bleiben da skeptischer.

Das kommende Traumpaar der deutschen Politik? Winfried Kretschmann (l.) und Angela Merkel. Bild: dpa

BERLIN/STUTTGART dpa | Mit dem Atomausstieg ist für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) "eine wesentliche Hürde" für ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene gefallen. "Die Verlängerung der Laufzeiten hat unüberbrückbare Gräben aufgerissen, die werden nun wieder eingeebnet", sagte der erste grüne Ministerpräsident dem Tagesspiegel am Sonntag. Eine Koalition von Union und Grünen werde dadurch aber nicht zu einer zwingenden Option für die Bundestagswahl 2013.

Zugleich lobte Kretschmann den Kurswechsel der Kanzlerin in der Energiepolitik. Trotz berechtigter Kritik verdiene "Angela Merkel großen Respekt" für ihre Entscheidung, sagte der Grünen-Politiker: "Ich kann mich in ihre Rolle versetzen. Das ist eine schwierige Kehrtwende, mit der sie innerparteilich ein hohes Risiko eingeht."

Skeptisch äußerte sich Kretschmann hingegen zum Zustand der SPD. Die Sozialdemokraten hätten ihren Weg noch nicht gefunden: "Ich sehe große Unsicherheit und großes Schwanken." Die Grünen liegen in einigen Umfragen derzeit vor der SPD. Zusammen haben beide Parteien einen klaren Vorsprung vor dem Koalitionslager von Union und FDP.

Kretschmann warnt vor grünem Nein

Grünen-Chef Cem Özdemir hält eine Koalition mit der CDU nach der nächsten Bundestagswahl für möglich, sieht aber eher die SPD als Partner. "Wir verfolgen einen Kurs der Eigenständigkeit und schauen, mit wem wir grüne Inhalte am besten umsetzen können", sagte er dem Hamburger Abendblatt. "Die Schnittmenge mit der SPD ist da größer. Aber wir haben immer gesagt, dass wir je nach Situation vor Ort auch mit der CDU reden." Es gebe noch viel Trennendes, doch habe sich die Union jetzt von der Laufzeitverlängerung verabschiedet. So oder so werde das Regieren nach Schwarz-Gelb "kein Zuckerschlecken". Man müsse die Zeit bis zur Wahl nutzen, um sich gut vorzubereiten.

Kretschmann warnte seine Partei davor, auf dem Sonderparteitag am 25. Juni den stufenweisen Atomausstieg bis 2022 abzulehnen. Die Vereinbarung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel sei für die Grünen "ohne Frage ein epochaler Sieg". Die Regierung hatte sich nach Kritik der Grünen und der Länder auf eine fünfstufige Abschaltung von 2015 bis 2022 eingelassen, damit nicht alle neun verbleibenden Meiler erst zwischen 2021 und 2022 vom Netz gehen.

Nun könne der Ausstieg unumkehrbar werden, weil fast alle mitmachen wollten, sagte Kretschmann. Ein Grünen-Beschluss gegen den Ausstieg wäre daher ein "Akt der Selbstbeschränkung". "Damit würden wir uns im Oppositionsgestus einmauern." Er habe den Eindruck, seine Partei erlebe "eine Art Schrecksekunde", weil das, wofür man so lange gekämpft haben, nun quasi über Nacht Realität geworden sei.

Bärbel Höhn bleibt skeptisch

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn äußerte sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung skeptischer: "Ich wünsche mir einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie. Gerade nach Fukushima gibt es gute Gründe, schneller aus der Atomkraft auszusteigen als 2022 - wie die Bundesregierung es will."

Sollten die Grünen aus Gründen des parteipolitischen Konsenses der nun geplanten Kürzung der Laufzeiten zustimmen, so bedeute das nicht, dass man die gesamte Energiepolitik der Regierung gutheiße. "Wir werden auch in Zukunft gegen Castor-Transporte protestieren, denn die Endlagerfrage ist weiterhin nicht geklärt", sagte Höhn.

Eine Mehrheit auf dem Grünen-Parteitag ist nach Ansicht des Grünen-Klimaexperten Hermann Ott keinesfalls sicher. "Das ist eine leidenschaftliche Debatte. Da geht es um ein Herzensanliegen", sagte Ott. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die Grünen auf, bei der Energiewende nicht auf die Bremse zu treten. "Ich erwarte, dass sich die Grünen künftig mit großen Schildern auf die Straße stellen, auf denen steht: "Hochspannungsleitungen sind nötig!"", sagte Brüderle dem Spiegel.

Comments

[Matthias]

Deshalb nicht die Grünen wählen, sondern die Partei Mensch Umwelt Tierschutz!

[outsource]

Die Grünen sind so nicht mehr wählbar. Kaum wittern die Macht, verraten die sich. Hatten wir schon mal.Hallo..... War da nicht mal was von Bürgerversicherung etc.????Anti Kriegs Partei?

[MeinName]

Es bleibt zu hoffen, dass durch diese Positionierung Kretschmanns noch ein paar Menschen zu der Einsicht gelangen, dass die (in der taz ja sonst unkritisch bejubelten) Grünen für linksorientierte Menschen keine Wahloption darstellt.

Die Grünen sind eine liberale Öko-Partei der arrivierten Mittelschicht mit Tendenz zu bildungsbürgerlich-bevormundener Innenpolitik (Rauchverbot, Alkoholverbote für Arme in Innenstädten, etc.). Dazu kommt ein pragmatisches Verhältnis zu Kriegseinsätzen Deutschlands, das mit euphemistischen Floskeln wie "international Verantwortung übernehmen" kaschiert wird. Von einem gewaltigen blinden Fleck im sozialen Bereich mal ganz zu schweigen (wer war nochmal für Hartz IV mitverantwortlich?).

Das alles macht die Partei trotz einiger begrüßenswerter Politikansätze (Regenerative Energiequellen, Bildungspolitik, alternativer Wohlstandsbegriff, etc.) leider grundsätzlich unwählbar.

[rheinelbe]

Was unterscheidet Kretschmanns politische Positionen überhaupt von der CDU bis auf Einzelfragen?

Dass die Grünen total offen nach allen (!) Seiten sind, weil sie die geldträchtigen Posten für sich wittern, ist indes schon Tradition. Notfalls wird eben einer auf "Jamaika" gemacht - auch mit vielen Skandalen. Da ist man sehr anpassungsfähig bei den Grünen. Nach Wahlen werden auch mal gern die politischen Positionen verändert, wie es gerade passt. Das ist Wendehals-Politik und unglaubwürdig (Öko-FDP).

[piccolomini]

die selbstsicherheit, mit der die grünen davon ausgehen, bei der nächsten bundesregierung dabei zu sein, halte ich für übertrieben. die union würde es sich viel einfacher machen, wenn sie eine schwache spd zum koalitionspartner macht, statt starke grüne.

[vic]

Mit solchen Sprüchen erleichtern mir die Grünen die Entscheidung bei Wahlen enorm.

Speziell bei Kretschmann war mir das längst klar, weswegen ich "Den Winnie" auch nicht gewählt habe.

Toll, dass Mappus weg ist, das wars dann aber auch.

Winnies gibt`s aber leider auch im Bund.

Also Grüne, tut mir leid- so wird das nichts mit uns.

[Sandra Mückel]

Gönnt doch dem armen Kretschmann die Möglichkeit der SPD dezent auf die Füsse zu treten. Ausserdem macht die CDU das was sie immer gemacht hat, CDU Politik. Die SPD macht, wenn sie denn mal wieder an die Regierung darf, acuh CDU Politik. Warum also nicht das Original wählen?

[Grüns abwählen]

Darauf muss man erstmal kommen; VOR der Wahl die linken Grünen zu linken, um nach der Wahl mit den Rabiaten und Käuflichen aus der CDU im Südwesten gemeinsamen Betrug zu machen.

Dann gehe ich nur noch zur Wahl - um ungültig zu stimmen.

Auf eine weitere Lüge von Kretzschmann falle ich net rein.

[griseldis]

Aber neu ist das ja nun alles nicht. Was "grüne Inhalte" sind, weiß eh keiner mehr. Vielleicht Herr Özdemir, aber als bekannter Vielflieger scheint er ja selbst nicht viel davon zu halten. Und darüber hinaus? Kriegseinsätze, Sozialabbau...War da sonst noch mal was?

[H.S.]

Die Grünen und die Union? Es wächst zusammen, was zusammen gehört.

[E.A.]

Es trieft der Opportunismus aus allen Nasen- und Ohrlöchern... Das soll also pragmatische Politik sein. Mal gucken ob ich das nächste mal überhaupt zur Wahl gehe...