Grünen-Chef Bütikofer über Hessen-Debakel: "Die SPD setzt auf ihre Zerlegung"
Nach den gescheiterten rot-grünen Plänen in Hessen erklärt Grünen-Chef Bütikofer SPD-Landeschefin Ypsilanti zur Autistin. Schwarz-Grün schließt er aber aus.
taz: Herr Bütikofer, werden die Grünen nach dem Scheitern von Andrea Ypsilanti in Hessen mit Roland Koch koalieren?
Reinhard Bütikofer: Nein. Wir waren alle stolz auf die Alternativen zu Kochs Politik, die wir in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD formuliert hatten. Jetzt, wo es die SPD nicht stemmt, sollen wir sagen: Wir machen es lieber mit Koch? Das ist absurd.
In der Umweltpolitik lässt sich Koch vom ehemaligen grünen Staatssekretär Rainer Baake beraten. Sind die Unterschiede zwischen Koch und dem designierten SPD-Minister Hermann Scheer noch so groß?
Der Unterschied ist, dass sich Scheer von niemandem beraten lässt. Aber im Ernst: Koch bräuchte noch sehr, sehr viel Beratung, bevor er für uns als Koalitionspartner infrage käme. Das können Sie einfach vergessen.
Mit welcher Perspektive gehen Sie dann in die Neuwahlen, die Sie anstreben?
Nach dem grandiosen Scheitern der SPD kann man nicht einfach weitermachen - mit einer nur geschäftsführenden Regierung, mit einem Parlament ohne handlungsfähige Mehrheit. Im Januar haben die Wähler den klaren Auftrag erteilt, Koch abzulösen. Dieser Auftrag ist durch die Unfähigkeit der SPD nicht erfüllt worden. Dann muss man die Frage an die Wähler zurückgeben.
Mit der Aussicht, dass Koch wieder mit der FDP regiert?
Man kann in eine Wahl nicht hineingehen ohne den Glauben, dass die eigenen Positionen auch mehrheitsfähig sind.
Sie setzen auf die Zerlegung der SPD - und darauf, dass Sie deren Stimmen erben?
Die SPD selbst ist es, die auf ihre eigene Zerlegung setzt. Ich weiß nicht, was ich schlimmer finden soll: Den selbstverliebten Wendehals Jürgen Walter, der dem Linksbündnis erst zustimmt und dann umkippt, weil er nicht Wirtschaftsminister wird. Oder die autistische Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti, die nicht begreift, dass man in einer zerrissenen SPD die Kabinettsposten auch nutzen muss, um die Partei zusammenzuhalten.
Sie hätten ihr geraten, Scheer vor die Tür zu setzen?
Gegenüber Scheer hat sie Wort gehalten, gegenüber den Wählern hat sie es nicht einmal versucht. Das war nicht besonders clever. Schon im Frühjahr hat sie einen schweren strategischen Fehler begangen. Sie hätte ihrem konservativen Parteiflügel die Sehnsucht nach der großen Koalition leicht austreiben können, indem sie ernsthaft mit der CDU verhandelt und so gezeigt hätte, was mit Koch nicht geht.
Heute ist die SPD keine Alternative mehr zu Koch?
Ich sehe bei der SPD einen Scherbenhaufen. Wer ihn zusammenkehren will und wer das überhaupt kann, darüber vermag ich nicht zu spekulieren.
Das grüne Wahlziel lautet also Opposition?
Wenn die SPD nicht fähig ist, die Alternative anzuführen, dann müssen es andere tun.
Der Grüne Tarek Al-Wazir soll Ministerpräsident werden?
Ganz so schnell vielleicht nicht. Aber besser als Koch oder Ypsilanti wäre er in jedem Fall.
INTERVIEW: RALPH BOLLMANN,
ULRIKE WINKELMANN
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