: Grüne zur Inneren Sicherheit
Die Bundesregierung hat nach Ansicht von Bündnis 90/Grüne mit ihrer Politik zur Inneren Sicherheit versagt. In den vergangenen 15 Jahren sei die Zahl der Straftaten in den alten Bundesländern um eine Million gestiegen, hieß es in einer gestern veröffentlichten Grundsatzerklärung der Bonner Grünen-Fraktion zur Kriminalitätslage in Deutschland. „Wer Massenarmut und millionenfache Arbeitslosigkeit zuläßt und sodann flächendeckend Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenstreicht, sollte sich nicht über eine erhöhte Armutskriminalität wundern“, betonte die Fraktion in dem Papier. Statt auf Strafverschärfungen wollen die Grünen auf die Bekämpfung der Kriminalitätsursachen dringen. Verlangt werden ein neues Staatsbürgerschaftsrecht, ausreichend Arbeits- und Ausbildungsplätze für Jugendliche, mehr Eingliederungsangebote für Aussiedler und mehr Polizeipräsenz auf den Straßen.
