■ Berliner Telegramm: Grüne werfen dem Senat Veruntreuung vor
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dem Senat die Veruntreuung von Einnahmen aus der sogenannten Schwerbehindertenabgabe vorgeworfen. Ein Teil der vorrangig für die Integration Behinderter in den Arbeitsmarkt bestimmten Mittel werde dazu „mißbraucht“, Grundstücke aus Landesbesitz zu kaufen, wodurch das Geld in den Haushalt fließe, sagte der stellvertretende Fraktionschef, Burkhard Müller-Schoenau. Diese Praxis müsse sofort gestoppt werden. Sozial-Staatssekretärin Verena Butalikakis wies den Vorwurf als unhaltbar zurück. ADN
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