Grüne vertrauen ihren Ampel-SenatorInnen

■ Grüne Mitgliederversammlung debattierte Ampel-Engagement ohne weitere Beschlüsse / Energieantrag abgelehnt

Die Grünen sind mit sich und ihrer Rolle in der Bremer Ampel-Regierung zufrieden und halten sich zurück. Keine ernsthaften Anträge gab es am vergangenen Samstag auf der Mitgliederversammlung zur „Halbzeitbilanz“, keine Aufforderung, dieses im Senat einzubringen und voranzutreiben oder jenes eben nicht mitzunmachen und womöglich durch ein „Veto“ zu blockieren. In einer ernsthaften Debatte haben die Mitglieder das vorexerziert, wovon die SPD-SenatorInnen nur träumen: Respekt vor der Komplexität der erforderlichen Entscheidungen und der Begrenztheit des Basis-Einflusses.

Anfangs ging es um Europa, denn die Europa-Wahlen stehen an im kommenden Superwahljahr. „Etwas lustlos“ sei das abgehandelt worden, sagt Günter Warsewa, wie immer bei diesem Thema, mit dem auch die Grünen Mitglieder recht wenig anzufangen wissen. Ibrahim Atakli aus dem Bremer Landesvorstand wurde mit einem auch ein wenig lauem Ergebnis als Kandidat auf die Reise geschickt, aber er wird wenig Chance haben, auf der bundesweiten Liste einen aussichtsreichen Platz zu erhalten. Symbolisch haben die Grünen also Flagge gezeigt.

Als es dann zum Thema „Halbzeitbilanz“ ging, waren immerhin 70-80 der insgesamt ca. 450 Bremer Grünen im Mahndorfer Bürgerhaus anwesend. Die SenatorInnen skizzierten ihre Sicht der Dinge (Text unten), mit ein wenig Skepsis durchsetzt für die grüne Seele, aber doch ohne Zweifel am Sinn des Engagements.

Nach mehr als vier Stunden — draußen war es schon dunkel und die Reihen hatten sich stark gelichtet — kam dann das brisante Thema der aktuellen Bremer Politik auf die Tagesordnung: Wieweit sollen die Grünen den Verkauf der Stadtwerke zugunsten der Hoffnung für Klöckner mitmachen? Gibt es eine Grenze?

Immerhin war Klöckner-Betriebsrat Peter Sörgel gekommen. Ein Antrag lag vor, vom grünen Energieexperten Helmut Spitzley mitformuliert (vgl. taz 30.10.), der dem Umweltsenator harte Bedingungen für seine Zustimmung zum Klöckner-Deal vorsetzen sollte: Anteilsverkauf nur 24.9 Prozent, auf keinen Fall an Veba/ Preag, Vorkaufsrecht bei Weiterveräußerung von Anteilen, ein Fachmann alsAufsichtsratsvorsitzender, nicht Wedemeier.

Als es schließlich zur Abstimmung kam, waren noch 30 Grüne im Raum, 11 stimmten für diese „harte“ grüne Position, 18 Grüne bewiesen Einsicht in die Kompliziertheit der Regierungseentscheidungen und gaben dem Umweltsenator Fücks ihr Vertrauen und freie Hand für die weiteren Verhandlungen. Wenn dann alles entschieden ist, soll eine neue Mitgliederversammlung das Ergebnis bewerten.

Vorstandssprecher Arend Hindriksen wiederholte seine Thesen von dem notwendigen Weg zur „Volkspartei“ und von der notwendigen Motivierung der Basis. Die Basis, die gekommen war, immerhin ein großer Teil der Aktivisten, und beachtlich viele aus den Stadtteil-Gruppen, ließen sich davon nicht beeindrucken. Dank guter Kontakte zum Weser-Kurier, die er hin und wieder pflegt, hatte Hindriksen einen Zweispalter- Kasten vorweg dafür bekommen, bei den Grünen wurden seine Anregungen aber nicht weiter diskutiert und ein Antrag, der Konsequenzen aufgezeigt hätte, lag nicht vor.

Eine andere Fragestellung bewegt hin und wieder die Grünen Parteiverantwortlich: Ist die Struktur „Mitgliederversammlung“ geeignet, neben die Mandatsträger in Senat und Fraktion ein Gegengewicht zu setzen? Wie kann aus der Partei mehr werden als das Anhängsel ihrer Bürgerschaftsfraktion? „Niemandem fällt was Vernünftiges dazu ein“, sagt Günter Warsewa. Denn bei dem großen Vorbild für dieses Modell, der Bremer SPD, dient die Delegierten-Struktur doch nur vor allem als Tummelplatz für die Vorbereitung der Karrieren: eine Plattform, damit sich parteiinterne Machtstrukturen herausbilden und die Funktionäre die Willensbildung kanalisieren können. „Das brauchen wir nicht“, sagt Warsewa dazu.

Und da bei den Grünen, solange niemandem etwas Vernünftiges eingefallen ist, auch keine Kommission gegründet wird, steht die Reform der Partei nicht an.