Grüne unter einem Dach

■ Länderrat beschließt Stiftungsfusion

Kassel (taz) – Der Länderrat der Bündnisgrünen am Wochenende in Kassel wurde zu einem vollen Erfolg für Bundesvorstand und Bundestagsfraktion der Partei. In zwei im Vorfeld heftig umstrittenen Fragen, der Fusion der drei grünennahen Stiftungen und der parlamentarischen Vorgehensweise in der Debatte um den Paragraphen 218, setzte sich der Vorstand durch. Am Samstag verabschiedete der Länderrat – das oberste Parteigremium zwischen den Parteitagen – einstimmig einen geringfügig modifizierten Vorschlag des Bundesvorstandes. Darin wird festgelegt, daß die bisherigen parteinahen Stiftungen Böll-Stiftung, Frauen-Anstiftung und Buntstift innerhalb eines Jahres zu einer einzigen zusammengelegt werden. Auch der zweite Punkt, der im Vorfeld für große Aufregung gesorgt hatte, endete mit einem klaren Sieg der Vorstandslinie. Verschiedene Landesverbände hatten kritisiert, daß die Bundestagsfraktion, statt auf der ersatzlosen Streichung des Paragraph 218 zu bestehen, einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht hatte, der die Weiterexistenz des Paragraphen anerkennt. Fraktionssprecherin Kerstin Müller gab zu, daß die Abstimmung zwischen der Fraktion und dem Frauenrat der Partei falsch gelaufen sei, verteidigte aber die Beteiligung an dem gesetzlichen Verfahren. Schließlich hätten die Grünen damit die Chance, eine Mehrheit jenseits der CDU/CSU für ein liberaleres Gesetz herzustellen. „In dieser Situation nur die Parole ,Weg mit...‘ hochzuhalten, wäre doch ein Armutszeugnis gewesen.“ JG Seite 5