: Grüne suchen Profil
■ Kiel: Mit der SPD nicht um jeden Preis
Die schleswig-holsteinischen Grünen wollen sich nur dann an der Regierung in Kiel beteiligen, wenn der angestrebte Koalitionsvertrag mit der SPD „klares grünes Profil“ aufweist. Das versicherten gestern die Landesverbandssprecher Susanne Böhnert-Tank und Klaus Müller nach einem entsprechenden Beschluß des Landeshauptausschusses der Partei am Dienstag abend. Der „kleine Parteitag“ pfiff damit die nach dem Wahlerfolg vom Sonntag fast euphorische Parteispitze teilweise zurück.
Landesvorstand und Fraktionsführung hatten bereits am Montag lauthals verkündet, daß sie gern die Ministerien „Umwelt, Energie plus X“ und „Frauen, Soziales plus X“ hätten. Dieses Vorgehen hatte bei den Sozialdemokraten und auch bei der eigenen Basis für Befremden gesorgt. Fraktions- und Parteispitze bemühen sich nun, sowohl die Wogen in der Partei zu glätten als auch den Druck auf die SPD zu reduzieren. Ohne Basisvotum werde man „keine Ministerien verteilen und niemanden krönen“ versicherte Klaus Müller.
Die Grünen verlangen von der SPD den Verzicht auf die Ostseeautobahn A 20 sowie die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Fraktionschefin Irene Fröhlich schränkte zugleich ein, die A 20 müsse kein „Bruchpunkt“ in den Verhandlungen mit der SPD sein. Zudem fordert die Ökopartei die Stillegung der Atomkraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf, mehr soziale Gerechtigkeit sowie eine integrative und innovative Bildungspolitik.
Wenn das mit den Sozialdemokraten nicht zu machen sei, so drohten die Grünen gestern, würden sie eben „kraftvolle Oppositionspolitik machen“. lno/smv
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