: Grüne sperren Asyl-Änderung
■ Niedersachsen wird wohl nicht zustimmen
Niedersachsen wird einer Grundgesetzänderung zum Thema Asyl nach Einschätzung von Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) „vermutlich nicht zustimmen“. Der Minister nannte am Montag in Hannover zur Begründung „koalitionstechnische Gründe“. Die Grünen lehnen im Gegensatz zur SPD eine Grundgesetzänderung ab.
SPD und Grüne hatten sich zwar in der vergangenen Woche auf einen Kompromiß zur Asylpolitik geeinigt, eine Grundgesetzänderung dabei aber ausgeklammert. Der Kompromiß beinhaltet unter anderem ein Zuwanderungsgesetz, eine eigenständige Regelung für Bürgerkriegsflüchtlinge, die zügige Abschiebung für straffällig gewordene und abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht.
Auch Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) ist der Ansicht, daß durch die Änderung der Verfassung nicht weniger Flüchtlinge kämen. Innenminister Glogowski (SPD) hingegen machte in Hannover deutlich, daß er selbst zur Eingrenzung der Zuwanderung einer Grundgesetzänderung zustimmen würde. Der Beschluß des SPD-Bundesvorstands vom Wochenende sei ein „vernünftiges Signal“.
Der niedersächsische FDP- Landesvorsitzende Stefan Diekwisch sieht nach dem Beschluß des SPD-Bundesvorstands gestiegene Chancen für eine „einvernehmliche Linie zur Zuwanderungspolitik“ in Niedersachsen. dpa
