Grüne setzen auf Verbraucherschutz: Künast im Aufwind
Neben dem Klimaschutz soll auch der Verbraucherschutz neues Kernthema der Grünen werden. Das stärkt die Position der einstigen Ministerin Künast.
WÖRLITZ taz Eine "neue Generation der Bürgerrechte" haben die Grünen ausgemacht: die Verbraucherrechte. Mit einem langen Katalog von Forderungen zu Datenschutz und Verbraucherschutz beendete die grüne Bundestagsfraktion am Donnerstag ihre jährliche Neujahrsklausurtagung im sachsen-anhaltischen Wörlitz. Neu ist, dass der Verbraucherschutz auf Bildung ausgedehnt wird und das Recht auf eine qualifizierte Beratung über Weiterbildungsangebote umfassen soll.
Mit dem Schwerpunkt Verbraucherpolitik - gleich hinter Klima - wird auch die Rolle der Fraktionschefin und Exverbraucherministerin Renate Künast an der Spitze der Grünen ausgebaut. Im quälenden, ebenso selbst- wie medienbezüglichen Streit um die Nachfolge Joschka Fischers wollen die Grünen nach den Frühjahrswahlen ein Konzept vorlegen, auf welchem Wege über die Spitzenkandidatur 2009 entschieden wird.
Die Idee einer Mitgliederbefragung hat dazu bereits die Runde gemacht. Eine solche Urwahl wäre freilich nur mit konkurrierenden Einzelkandidaten sinnvoll, nicht mit einer Doppelspitzenkandidatur, die zum Beispiel aus Künast und entweder dem Exumweltminister Jürgen Trittin oder dem Kofraktionschef Fritz Kuhn bestünde. Zwei konkurrierende Doppelspitzen sind schwer vorstellbar.
Gegen die Fixierung auf die Führungsfrage hat sich in Wörlitz eine Gruppe von 13 jüngeren Abgeordneten und Landesvorsitzenden in einem Papier ausgesprochen. "Wir meinen, dass wichtiger als die Frage der Spitzenkandidatur die Frage der Spitzenprojekte ist, die wir 2009 bis 2013 umsetzen wollen", schreiben die Abgeordneten Gerhard Schick und Bettina Herlitzius, aber auch die Länderchefs von Schleswig Holstein, Robert Habeck, und von Nordrhein-Westfalen, Arndt Klocke. Man brauche "kein Schaulaufen um die Position der Obergrünen", sondern eine ernsthaftere Diskussion innerhalb der Partei, schreiben die Autoren: "Wir wollen keine innergrüne große Koalition der voreiligen Kompromisse und verschobenen Entscheidungen." Die Grünenchefs reagierten leicht süffisant auf den Vorstoß. "Nur zu", hieß es, niemand werde an der inhaltlichen Profilbildung gehindert. Künast raunzte: "Also bei mir ist jetzt Landtagswahlkampf."
Doch damit will Schick sich nicht abspeisen lassen. Er sei 1996 zu den Grünen gekommen, weil sie mit der Ökosteuer und den dazugehörigen Köpfen - etwa Christine Scheel - ein Projekt gehabt hätten, für das zu kämpfen sich gelohnt habe. "Wir müssen jetzt genau solche Konzepte ausarbeiten. Aber das geht nur, wenn die Partei bis in den letzten Winkel dabei ist."
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