: Grüne sagen Ja zu Biopatentgesetz
BERLIN taz ■ Die Bundestagsfraktion der Grünen wird jetzt doch den Entwurf für ein neues Biopatentgesetz mittragen. Dieser Beschluss, der schon am Montag im Parteirat der Grünen gefasst wurde, ist von der Fraktion noch einmal bestätigt worden. Damit ist der Weg für Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin frei, ihren Gesetzentwurf, mit dem eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll, nächste Woche im Kabinett verabschieden zu lassen und an den Bundestag zur weiteren Beratung weiterzuleiten. Die Zustimmung der Grünen soll jedoch an die Zusicherung des Koalitionspartners gekoppelt werden, gemeinsam in Brüssel eine Überarbeitung der EU-Richtlinie einzufordern. wlf
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